Martin Schirdewan, MdEP: Die Konferenz, die Europa verändern soll

Skeptischer ist Martin Schirdewan, der Co-Fraktionschef der Linken im Europaparlament: “Wir brauchen eigentlich einen demokratischen Neustart und eine grundlegende Überarbeitung der EU.” Er kritisiert, dass der Prozess bei den Bürgerkonferenzen nicht völlig offen sei, sondern Themen vorgegeben seien. Auch wenn das Spektrum sehr breit sei – es reicht von Klimaschutz, Migration, Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit bis zu europäischer Demokratie und digitaler Transformation – und laut Entwurf “die Diskussionen nicht begrenzt werden” sollen, so fürchtet er doch, dass wichtige Fragen verdrängt werden: etwa die wachsende soziale Ungleichheit oder die Angriffe auf den Rechtsstaat in mehreren EU-Ländern.

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