Martin Schirdewan, MdEP: ECOFIN: Last der Krisenbewältigung gerecht verteilen

Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister:innen, in dem die Reformpläne verbunden mit der Aufbau- und Resilienzfazilität und die „schwarze Liste“ nicht-kooperativer Steuergebiete besprochen werden, erklärt Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:  

„Die an die Corona-Hilfen geknüpften Reformpläne dürfen nicht zu einem Trojanischen Pferd für Arbeitsmarktreformen und Sozialstaatsabbau werden. In der vergangenen Wirtschaftskrise mussten wir das schon in der EU beobachten. Wir brauchen keine Krisenbewältigung zu Lasten der abhängig und prekär Beschäftigten, der Erwerbslosen und Rentner:innen. Wir benötigen Investitionen in einen echten sozial-digitalen und sozial-ökologischen Umbau.“  

„Um die Kosten der Corona-Krise gerecht zu verteilen, müssen die EU-Finanzminister endlich effektiv gegen Steueroasen vorgehen und die verantwortlichen Länder auf die „schwarze Liste“ nehmen. Dies betrifft insbesondere das Vereinigte Königreich sowie die EU-Achse der Steuervermeidung: Niederlande, Luxemburg und Irland. Allein im letzten Jahr sind in Europa schätzungsweise über 180 Milliarden Euro an öffentlichen Einnahmen durch aggressive Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne verloren gegangen. “

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