Martin Schirdewan, MdEP: ECOFIN: Wiederaufbauplan ist keine Bazooka

Zur heutigen Videokonferenz der EU Wirtschafts- und Finanzminister:innen, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion The Left und Mitglied im ECON-Ausschuss im Europäischen Parlament:

“Der Wiederaufbaufond „Aufbau- und Resilienzfazilität“ wird als großer Sieg dargestellt. Er soll der Bewältigung der Coronakrise dienen und zu einem grünen sowie digitalen Wandel beitragen. Gemessen an Jahrhundertereignissen wie der Pandemie, Klimawandel und Digitalisierung ist er jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein.”

“Die Gelder kommen weder zeitgerecht, noch sind sie ausreichend. Wir sind bereits in der dritten Welle, aber noch kein einziger Euro wurde ausgezahlt. Für die 27 Mitgliedsstaaten sollen 312,5 Mrd. Euro an Zuschüssen und gegebenenfalls 360 Mrd. Euro an Krediten genügen. Dabei bemängelten DGB und BDI bereits vor der Corona-Krise allein für Deutschland einen Investitionsbedarf von 457 Mrd. Euro.”

“Zum Vergleich: Die USA begann dieses Jahr mit einem Konjunkturpaket von ganzen $1,9 Billionen. Darüber hinaus plant die Regierung Biden eine Investitionsoffensive von sage und schreibe $4 Billionen. Im Geiste einer gerechten Verteilung der Lasten sollen dafür Konzerne und Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. In der EU hingehen werden Initiativen zur effektiven Konzernbesteuerung von den Finanzminister:innen auf Eis gelegt. Eine europäische Vermögensabgabe oder Übergewinnsteuer wird noch nicht einmal diskutiert.”

“In anderen Worten, die EU Finanzminister:innen werden den globalen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Die Zukunft verlangt nach entschiedenen Investitionen in den sozial-ökologischen und digitalen Umbau! Der Wiederaufbauplan ist aber keine Bazooka und wird dem nicht gerecht.”

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