Martin Schirdewan, MdEP: EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen

„Die Herausforderungen vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen. Andernfalls verschlimmern sie die soziale und wirtschaftliche Situation der Mitgliedsländer im Süden der EU.

Die Auswirkungen und Fehler der Troika haben uns gelehrt, dass wir öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge vornehmen müssen. An den EU-Grenzen ist geltendes Menschenrecht außer Kraft gesetzt. Deutschland muss im Rat die Blockade für eine neue Migrationspolitik lösen, die Menschen- und Asylrecht verpflichtend umsetzt.

Bei den anstehenden Brexitverhandlungen gilt: Sozial- Umwelt- und Steuerdumping ist inakzeptabel. Wir brauchen einen Notfallplan für Beschäftigte und Unternehmen.

Die Bundesregierung hat die Möglichkeit während ihrer Präsidentschaft die Weichen hin in die Zukunft zu einer sozialen und solidarischen EU zu stellen. Für die soziale und wirtschaftliche Wiederbelebung der Gesellschaft sollen alle Beteiligten ihren gerechten Anteil beitragen. Das bedeutet endlich die Einführung einer Digitalsteuer, einer umfassenden Finanztransaktionssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche.“

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