Martin Schirdewan, MdEP: Finanztransaktionssteuer jetzt

Die Überschrift kommt bekannt vor, ja? Seit zehn Jahren – und auch dieses Wochenende – streiten sich nun die Regierungen in der EU draum, wann und wenn ja, wie die Finanztransaktionssteuer kommen soll. 2011 umfassten die geschätzten Einnahmen des ersten Vorschlages 56 Mrd Euro. Durch die Jahre und Kompromisse und andere Verschlimmbesserungen werden nach dem jüngste Vorschlag für eine EU-weite Spekulationssteuer nur noch 3,4 Milliarden Euro in die Staatskassen der Mitgliedsländer fließen.

Das ist viel zu wenig angesichts der hunderten Milliarden Euro, die die EU für die soziale und wirtschaftliche Wiederbelebung der Gesellschaft in die Hand nehmen will. Ich habe hier ein kurzes Papier erstellt, dass die Verhandlungen und Vorschläge der vergangenen zehn Jahre zusammenfasst und darlegt, wie immer weniger Geld durch Einschränkungen und Ausschlüsse durch die Steuer gewonnen werden soll.

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