Martin Schirdewan, MdEP: G20-Finanzminister: Deutschland verliert 20 Milliarden Euro an Steueroasen

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigenG20-Gipfeltreffen für Finanzen und Wirtschaft in Venedig:

„Die ganze Welt schaut heute auf das Treffen der Finanzminister:innen der G20, die in Venedig eine internationale Steuerreform besprechen. Angesichts der Coronakrise können wir die Steuertricks der multinationalen Großkonzerne und das Steuerdumping der Steueroasen nicht mehr tolerieren. Steuergerechtigkeit ist das Gebot der Stunde!“

„Die EU-Ländern verlieren erschreckende 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch die Gewinnverlagerung der Multis und ihren komplizenhaften Steuersümpfen. Kein Land der EU ist so schwer betroffen wie Deutschland! Hierzulande gehen uns knapp 20 Milliarden Euro an Steuergelder durch die Lappen. Die Verluste machen rund 30 Prozent der gesamten Einnahmen durch die Körperschaftssteuer aus.“

„Deutschland hat im Kampf gegen die Pandemie im Jahr 2020 Kredite in Höhe von 218 Milliarden Euro aufgenommen. Die Rechnung ist einfach. Wenn Großkonzerne angemessen besteuert würden, könnte der Bund mit diesen Mehreinnahmen die Neuverschuldung von 2020 in ungefähr 10 Jahren abbezahlen.“

„Der Auftrag an Finanzminister Scholz und seine Kolleg:innen der OECD ist klar. Wir brauchen eine effektive globale Mindeststeuer für Großkonzerne, um der Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer einen Riegel vorzuschieben. Der Knackpunkt ist die Höhe des Steuersatzes. 25 Prozent sind mindestens nötig, um Steuerdumping ein Ende zu bereiten.“

„Die Verhandlungen drohen jedoch zum Coup amerikanischer Digitalkonzerne wie Amazon, Apple und Co. zu werden. Der Vorschlag für die Mindeststeuer von 15 Prozent fällt zu niedrig aus, um Steuersümpfe trockenzulegen. Zudem sollen nationale Digitalsteuern wie in Frankreich und Italien abgeschafft werden. Darüber hinaus werden die Pläne der Kommission für eine EU-weite Digitalabgabe torpediert und verwässert. Kurzum: der Kampf um Steuergerechtigkeit wird auch nach Venedig weitergehen!“

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