Martin Schirdewan, MdEP: G20-Steuerdeal: Der Coup Silicon Valley

Zum G20-Finanzgipfel am 13.10.2021, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Der G20-Deal in Sachen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen wird zum globalen Coup der amerikanischen Großkonzerne aus dem Silicon Valley.“

„Komplizenhafte Steueroasen wie Irland hatten den Deal vorerst blockiert. Deren Befürchtung war, dass eine entschlossene EU den vorgesehenen Mindeststeuersatz von 15% weiter anheben würde. In den meisten Mitgliedssaaten gehen die Unternehmenssteuersätze nämlich weit über die 20% hinaus. Nun haben Apple, Google und Co es jedoch geschafft, die 15% in Stein zu meißeln. Zukünftige Erhöhungen innerhalb der EU sind jetzt vom Tisch.“ 

„Fakt ist, der Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze wird weitergehen. Die Unternehmenssteuersätze werden weiterhin purzeln. Denn für die meisten Länder ist bis zu dem Steuerboden von 15% viel Luft nach unten.“

„Die Pandora Papers haben bewiesen, dass der politische Wille für Steuergerechtigkeit in Regierungskreisen fehlt. Der G20-Steuerdeal ist die traurige Bestätigung. Der Deal ist durchsäht von Schlupflöchern. Steueroasen wie Irland wird es weiterhin erlaubt sein, Steuervorteile für Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu gewähren. Es ist dieselbe alte Leier. Großkonzernen wird Tür und Angel offengehalten, um mit ihren Steuertricks effektiv weit weniger als den offiziellen Steuersatz zu zahlen.“

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