Martin Schirdewan, MdEP: Gesundheit als Menschenrecht

Wir alle wünschen uns, dass die Covid-19-Pandemie bald ein Ende hat. Die große Hoffnung sind Impfstoffe, die nach und nach von verschiedenen Unternehmen weltweit entwickelt wurden. Seit Wochen hören wir nur von Problemen bei der Impfstrategie und wir sehen, dass der Markt in dieser Pandemie rein gar nichts regelt. Deshalb fordere ich:

Patente für Impfstoffe freizugeben und Zwangslizenzen zu vergeben;
Impfstoffe endlich als öffentliche Güter einzustufen;
Gesundheit als Menschenrecht anzuerkennen und der Profitschlacht von Big Pharma ein Ende zu setzen;
kostenlosen oder bezahlbaren Zugang zu FFP2-Masken für Alle;
volle Transparenz bei EU-Verträgen mit Pharmakonzernen;
vollständige Aufklärung von möglichen Fehlern der EU-Kommission bei Verhandlungen;
das öffentliches Interesse endlich vor wirtschaftliche Interessen von Konzernen zu stellen!

Die EU hinkt beim Impfen massiv hinterher. Momentan ist nicht genug Impfstoff verfügbar um alle Menschen, die eine Impfung wünschen, in den nächsten Monaten mit den Mitteln zu versorgen. In der EU zugelassen sind derzeit Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna. Der britisch-schwedische Hersteller Astrazeneca aus Großbritannien hat am 29. Januar die dritte EU-Zulassung bekommen. Bei der geplanten Lieferung an die EU gibt es einige Probleme, da das Unternehmen die zugesagte Menge an Impfdosen nicht liefern kann. Die EU-Kommission hat einen Vertrag über 400 Millionen Impfdosen von Astrazeneca. Für die Produktion und schnelle Lieferung wurde der Firma 336 Millionen Euro zur Aufstockung der Produktion zugesagt. Voraussichtlich wird Astrazeneca bis Ende März 40 Millionen Dosen liefern. Das ist die Hälfte der ursprünglich anvisierten Menge von 80 Millionen Dosen. Das Unternehmen argumentierte, dass die EU ihren Vertrag später als Großbritannien (wo das Astrazeneca-Mittel bereits geimpft wird) abgeschlossen hat und somit mit späteren Lieferterminen rechnen müsse. Bei diesen Streitigkeiten zwischen EU und Astrazeneca ging es um genau Wortlaute in den Verträgen. Diese Verträge waren nicht frei zugänglich, weshalb nicht bekannt ist, in welchem Umfang und zu welchen vertraglichen Bedingungen die EU-Kommission Impfdosen bestellt hat. Nach großem öffentlichen Druck wurde der Vertrag mit Astrazeneca veröffentlicht, jedoch sind weiterhin große Teile geschwärzt. Um mögliche Fehler der Kommission aufzuklären benötigt es volle Transparenz und umfassenden Einblick in die Verträge.

Die Knappheit der Impfdosen wird somit in den nächsten Monaten anhalten. Dies ist für die Bekämpfung der Pandemie fatal, weswegen wir neue Möglichkeiten der Produktion in Betracht ziehen müssen. Derzeitig produzieren nur die Unternehmen, die die Impfstoffe entwickelt haben. Jedoch gibt es weltweit viele andere Unternehmen, die ebenso die technischen Voraussetzungen erfüllen. Die Produktion durch andere Unternehmen ist jedoch rechtlich nicht erlaubt, da die Pharmakonzerne, wie Biontech/Pfizer, Astrazeneca oder Moderna, Patente besitzen. Die Impfungen können Menschenleben retten und Regelungen wie Patente verhindern dies. Das ist mir unverständlich! Die Pharmaunternehmen verbuchen einen enormen wirtschaftlichen Erfolg und haben mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern für die Forschung an Impfstoffen erhalten. Aus diesem Grund sollten Impfstoffe endlich als öffentliche Güter anerkannt werden.

Der Zugang zu Impfstoff sollte wichtiger als die Profite der Pharmaindustrie sein. Aus diesem Grund haben Indien und Südafrika einen Antrag auf zeitlich befristete Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten (Patente) in Bezug auf Corona-Technologien bei der Welthandelsorganisation (WTO) gestellt. Somit könnten die Produktionskapazitäten in kurzer Zeit ausgebaut werden und die Preise für Impfstoffe würden auch für ärmere Länder bezahlbar. Über 100 Länder und die WHO unterstützen diesen Vorschlag. Die Bundesregierung und weitere Industrieländer haben den Antrag allerdings abgelehnt und berufen sich auf Argumente der Pharmaindustrie. Das ist das Gegenteil von solidarisch. Bereits mit HIV wurde die Erfahrung gemacht, dass sich eine Pandemie nur weltweit bekämpfen lässt und dafür bezahlbare Medikamente für Alle zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich erwarte, dass die Pandemiebekämpfung endlich zur Chefinnensache wird und Ursula von der Leyen ihren Job tut. Jeder weitere Tag des Zögerns kostet hunderte Menschenleben. Das ist inakzeptabel. Unsere Gesundheit ist wichtiger als die Profite der Pharmaindustrie!

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