Martin Schirdewan, MdEP: Keine Einigung in Sicht

Andreas Thomsen: Unabhängig nun vom Veto der beiden Länder: Die Bürgerrechts- und Menschenrechtslage in Polen wie auch in Ungarn wird zunehmend problematisch. Zuletzt gab es in Polen Massenproteste gegen die erneute Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung. Kann die EU auf Dauer akzeptieren, dass EU-Mitgliedsländer einen immer deutlicheren autoritären Kurs einnehmen? Was sind hier Vorschläge und Forderungen der Linksfraktion im Europaparlament an die Adresse der Kommission und das Parlament?

Das Verhalten der ungarischen Fidesz und der polnischen PiS kommt ja nicht von ungefähr und die Rechtsbrüche finden nicht erst seit der Wahl des Europäischen Parlaments 2019 statt. Ungarn und Polen haben der Demokratie den Kampf angesagt. Orbans Fidesz-Partei ist noch Mitglied in der Europäischen Volkspartei mit der CDU und CSU. Sie waren willkommene Partner als es zB darum ging, Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zu wählen. Die Schwäche der Konservativen, klare Kante gegen Autokraten zu zeigen, macht erst die Stärke von Orban und Co. Aus. So lange ihr Handeln folgenlos bleibt und im Gegenteil noch als Vorbild für andere Mitgliedstaaten dient, wird die Europäische Union Glaubwürdigkeit und demokratische Legitimation verlieren und politisch handlungsunfähig von Krisengipfel zu Krisengipfel wanken.

Das komplette Interview findet ihr hier

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