Martin Schirdewan, MdEP: Marktmacht der Tech-Giganten brechen!

Zur heutigen Debatte über den Berichtsentwurf zum „Digital Markets Act“ (DMA) im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EP, erklärt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter für den DMA und Ko-Vorsitzender der Linken im EP

„Der DMA muss im digitalen Markt aufräumen und die Marktmacht der großen Tech-Konzerne beenden, um endlich faire Bedingungen für kleine und mittelständige Unternehmen zu schaffen. Doch der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wurde nun von den Konservativen zur Freude vieler Digitalgiganten aufgeweicht. 

“Die Definition von Gatekeepern auf nur eine Handvoll US-amerikanischer Unternehmen zu beschränken, ist ein großer Fehler. Wer das nicht erkennt, ist auf dem digitalen Auge blind. Denn nicht nur die amerikanischen GAFA-Unternehmen versperren Zugänge zu fairen Marktchancen.“

„Schüchtern ist der Berichtsentwurf auch bei den ‚Do’s und Dont’s’ für Gatekeeper. Es ist enttäuschend, dass die Konservativen nicht den Mut finden, die Pflicht für die Gatekeeper zur Interoperabilität einzuführen. Nur so wird die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen gewährleistet.“ 

„Für die Durchsetzung der DMA-Regeln müssen Fristen verkürzt und Schlupflöcher geschlossen werden. Mit dem vorliegenden Entwurf können wir uns auf Regelverstöße und jahrlange Rechtsstreitigkeiten mit den digitalen Giganten gefasst machen. Um dies zu verhindern, müssen strukturelle Maßnahmen wie Unternehmensaufspaltungen, Entflechtungen und das Brechen von Monopolstellungen beschleunigt zum Einsatz kommen.“

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