Martin Schirdewan, MdEP: Nachspiel für von der Leyen?

Kommissionspräsidentin Ursula con der Leyen trat vor der Parlamentswahl in Kroatien in einem Wahlaufruf der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, auf. Neben  anderen europäischen konservativen SpitzenpolitikerInnen tat dies auch die Kommissarin für Demokratie und Demografie Dubravka Sucia. Der Wahlaufruf galt der HDZ, die ebenfalls Mitglied in der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei ist.

Aber eine Kommissionspräsidentin und eine Kommissarin für Demokratie müssen laut eigenem Verhaltenskodex überparteilich agieren und dürfen sich nicht an Wahlaufrufen für Parteien der eigenen Parteienfamilie beteiligen.

Frau von der Leyen räumte via Pressesprecher dazu einen Fehler ein. Auf eine Entschuldigung wartet man bislang vergebens. Damit verspielt sie weiteres Vertrauen in die Europäischen Institutionen.

Das habe ich zum Anlass genommen, einen Brief an die Kommissionspräsidentin und die anderen Präsidenten der Europäischen Institutionen zu schicken, den viele Abgeordnete des Parlaments mitgezeichnet haben. Darin fordern wir die Kommission auf, ihren Verhaltenskodex zu verbessern und verbindlich für die Kommissionsmitglieder zu machen. Darüber hinaus wollen wir, dass eine unabhängige Ethik-Kommission eingerichtet wird, die sich bei Fehlverhalten  der Kommissarinnen und Kommissare einschaltet und notfalls dagegen vorgehen kann.

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