Martin Schirdewan, MdEP: Neuer Sonderausschuss Steuerbetrug

Das Europäische Parlament hat am 10. Juli die Mitglieder veröffentlicht, die künftig dem  Unterausschuss zur Prüfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung angehören. Ich freue mich diesem Unterausschuss anzugehören und so wieder wie in der vergangenen Wahlperiode Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung aufzuspüren und einschränken zu können.

Dies ist ein begrüßenswerter Schritt, den die Linke seit dem Ende des Mandats des vorherigen Sonderausschusses (TAX3), der als Reaktion auf die Enthüllungen in den Paradise Papers eingesetzt wurde, gefordert hat.

Trotz der Reformen in den letzten Jahren entgehen der EU jährlich bis zu einer Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Der neue Unterausschuss wird den Abgeordneten die Möglichkeit geben, die Agenda der EU-Organe zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung dauerhaft zu gestalten – diese Fragen sind immer relevant, nicht nur, wenn Daten geleakt werden und auf einmal kurz dadurch Aufmerksamkeit erzeugt wird..

Ich werde mich auf die anhaltende Steuervermeidung durch Big Tech in der EU konzentrieren. Trotz all der bisherigen Bemühungen nimmt dieses Problem zu. Es liegen einige wichtige Gesetzesvorschläge vor, die zur Lösung dieses Problems beitragen könnten, darunter die Körperschafts- und die Digitalsteuer, die jedoch bisher im Rat von Finanzminister Scholz (SPD) blockiert wurden.

Wir wollen den Druck auf die deutsche Ratspräsidentschaft erhöhen, um eine gerechte Digitalsteuer der EU auf den Umsatz dieser Technologiegiganten voranzubringen – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Bemühungen der USA, sich von den Gesprächen auf OECD-Ebene zurückzuziehen.

Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir diesen Ausschuss nutzen, um die mangelnde Transparenz in Bezug auf die Steuerinformationen multinationaler Unternehmen in der EU zu verbessern, insbesondere weil der Vorschlag für die öffentliche länderspezifische Berichterstattung auch im Rat blockiert bleibt.

Wir wollen die Einrichtung von Registern über die wirtschaftlichen Eigentümer in der EU im Rahmen der Geldwäscherichtlinie. Ich hoffe, dass wir diesen Unterausschuss nutzen können, um etwaige Gesetzeslücken zu finden und Lösungen vorzuschlagen.

Die Linksfraktion möchte, dass dieser Unterausschuss auch die Rolle der EU und der in der EU ansässigen Unternehmen bei der Erleichterung der Steuerumgehung auf internationaler Ebene – insbesondere in Entwicklungsländern – untersucht, indem die Rolle der EU-Steuerabkommen und Handelsabkommen genau untersucht wird.

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