Martin Schirdewan, MdEP: Rangeln um den Chefsessel

Für die klassische Außen-und Sicherheitspolitik, beispielsweise Sanktionen gegen China oder Russland, ist der Ratspräsident als Vertreter der EU-Länder zuständig. Daraus leitete Charles Michel zu Unrecht seinen protokollarischen Vorrang ab, vermutet Martin Schirdewan. Für den Fraktionsvorsitzende der Linken ist das der Grund, warum es so leicht war, die beiden EU-Spitzen gegeneinander auszuspielen.

Und dem liegt natürlich ein Kompetenzgerangel, ein wirkliches politisches Problem zu Grunde, dass Kommission und Rat für sich die Meinungsführerschaft in außenpolitischen Fragen beanspruchen. Man kann davon ausgehen, dass es wahrscheinlich auch noch eine große Aufgabe sein wird, den Mangel an Vertraten zwischen den Institutionen zu beheben, um außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen.

tagesschau.de

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