Martin Schirdewan, MdEP: Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte

Zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:

 „Nach den Versprechungen zum Amtsantritt, kamen heute weitere Versprechungen hinzu. Gehalten hat Ursula von der Leyen bisher keines. Will sie nicht Ankündigungsweltmeisterin werden, muss sie Inhalte präsentieren.“

„Ursula von der Leyen ignoriert die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten, die die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen und das Recovery Package offenbart haben. Sie beschwor eine Gemeinschaft, die zurzeit keine ist, die nicht einmal gewillt ist, wenige Tausend Geflüchtete auf ihre Mitgliedstaaten aufzuteilen.“

 „Wer ein Jahrzehnt der Digitalisierung einläutet und dabei nicht über Arbeitnehmer*innenrechte, Niedriglohnsektor und über die Zerschlagung von Monopolen spricht, zeigt welch Geistes Kind sie ist.“

„Ihre klimapolitischen Ziele sind, wie sie selbst sagte, ein Kompromiss. Doch die Zeit für Kompromisse haben wir nicht mehr. Wer die Zukunft unserer Kinder sichern will, darf keinen Kompromiss mit Konzernen eingehen.“

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