Martin Schirdewan, MdEP: Solidaritätspakt statt Sparzwang

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Treffen der Eurogruppe am 10. September 2021:

„Die Corona-Pandemie beschleunigt die wirtschaftliche Spaltung der EU. Der Süden hat einen schärferen Einbruch der Wirtschaft erleiden müssen als der Norden. Das ist kein Zufall! Die südeuropäischen Länder sind krisenanfälliger. Denn über Jahre hinweg wurden die Volkswirtschaften im Süden unter der eisernen Faust des europäischen Spardiktats zerquetscht.“

„Die EU wird wirtschaftlich weiter auseinanderklaffen, wenn nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird. Ich fordere die Finanzminster*innen daher auf, das starre Korsett der Schuldenregeln endlich Geschichte sein zu lassen. Stattdessen braucht die EU eine neue Perspektive: einen Solidaritätspakt für eine mutige Investitions- und Konjunkturpolitik!“ 

„In der Pandemie haben wir gelernt, dass dem Gesundheitssektor volkswirtschaftlich eine Schlüsselrolle zukommt. Umso schwächer das Gesundheitssystem, desto härtere Lockdown-Maßnahmen waren nötig, welche wiederum die Privatwirtschaft abwürgten. Wie neuere Forschung zeigt, war das ausschlaggebend für das heftigere Ausmaß der Wirtschaftskrise in Südeuropa.“

„Die EU-Finanzminister*innen müssen sich daher an die eigene Nase fassen. In dem langen Jahrzehnt europäischer Spar- und Kürzungspolitik hat die EU die Privatisierung und Kürzung öffentlicher Gesundheitsausgaben gefördert. Die Kommission hat alleine zwischen 2011 und 2019 in diesem Sinne 63 Reformempfehlungen an Mitgliedsstaaten gerichtet.“

„Die verheerenden Konsequenzen für Gesundheit und Leben wurden uns in der Pandemie vor Augen geführt. Gesundheit ist keine Ware. Intensivbetten und ‚Risikopatienten‘ sind nicht profitabel für die Shareholder des privaten Gesundheitssektors. Die Gesundheitsfürsorge muss daher öffentlich gewährleistet werden. Statistisch gesehen bringt ein zehnprozentiger Anstieg von privatwirtschaftlichen Gesundheitsausgaben 4,3 Prozent mehr COVID-19-Erkrankungen und rund fünf Prozent mehr COVID-19-bedingte Todesfälle. In anderen Worten: Privatisierung kostet Leben!“

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