Martin Schirdewan, MdEP: Wahl der Präsidentin der Eurogruppe

An diesem Donnerstag, den 09. Juli, wird eine neue Präsidentin in die Euro-Gruppe gewählt. Die Euro-Gruppe ist eines der mächtigsten Organe in der EU – aber die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden bei dieser Ernennung zu einem geheimen und nicht rechenschaftspflichtigen Gremium, das keine Rechtsgrundlage im EU-Recht hat, kein Mitspracherecht haben.

Drei Finanzminister haben ihre Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Euro-Gruppe vorgelegt:
Nadia Calviño (Spanien), Paschal Donohoe (Irland) und Pierre Gramegna (Luxemburg).

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der neue Präsident der Euro-Gruppe dazu beiträgt, eine Reaktion auf die Rezession verstärkt durch die die Coronapandemie zu zeigen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, , Umwelt und die Gesellschaft erster Stelle stellt. Die gescheiterten Spar- und Kürzungspoliti der Vergangenheit gehört in die Mülltonne.

Keiner der Kandidaten verfügt über politische Übereinstimmung mit der Linken, aber der Vorschlag der spanischen Regierung ist den Kandidaten aus Irland und Luxemburg vorzuziehen.

Irland und Luxemburg sind zwei der schlimmsten Steueroasen in der EU. Sie sollten nicht mit der Rolle des Präsidenten der Euro-Gruppe betraut werden, da Interessenskonflikte vorgeplant sind.

Das Europäische Parlament sollte bei der Wahl der nächsten Präsidentin der Euro-Gruppe mitentscheiden dürfen, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf dieses geheime, aber mächtige Gremium zu verbessern.

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