Martina Michels, MdEP: Martinas Woche 10 – 2021: Plenartagung startet mit Internationalem Frauenkampftag

Martina Michels, Konstanze Kriese

Plenartagung in Brüssel – Regionalpolitik – Linke in Regierung – Rosa Luxemburg – Frauentag

Morgen: 8. März 2021 – Internationaler Frauenkampftag

Die norwegische „Badgirl-Feministin“, Journalistin und Autorin Grethe Nester wird oft und zurecht zitiert mit dem Satz: „Die größte Gefahr für die Gleichberechtigung ist der Mythos, wir hätten sie schon“. Gemäß dem Artikel 153 AEUV kann die EU bei der Gleichstellung tätig werden und hat dies lange Zeit durch eine durchaus fortschrittliche Gleichstellungspolitik getan, auch wenn immer wieder Störfeuer der Konservativen, vor allem wenn es um reproduktive Rechte von Frauen geht, aufgefahren werden. Deutschland wurde wegen des dramatischen Gender-Pay-Gaps, der massiven Ungleichbezahlung der Berufstätigkeit von Frauen, von der EU bereits mehrfach ermahnt und gehört auch ansonsten nicht gerade zu den Vorreitern einer modernen feministischen Politik. Es gibt also weiterhin viel zu tun und da ist es manchmal ganz hilfreich, auf die Fortschritte der Nachbarländer zum Beispiel bei der Infrastruktur der Kinderbetreuung zu verweisen. Andererseits ist beispielsweise es genauso nötig, Solidarität mit Frauen in Polen zu zeigen, die durch ein extrem rigides Anti-Abtreibungsgesetz einer massiven staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

Auch die Digitalisierung offenbart leider immer wieder einen massiven Gender Gap, nicht nur bei der Nutzung und Berufswahl, nein auch bei Themen wie Gewalt und Sexismus im Netz, Überwachung und Verfolgung von Frauen, die nichts anderes als ihr eigenes Leben führen wollen. Da geht leider nichts im Selbstlauf, weshalb wir von der Bildung, über die Medienerziehung bis hin zur Nutzungsoptimierung allerhand zu tun haben. Denn es ist noch immer nicht selbstverständlich, dass Frauen in gleicher Art und Weise in Filmen, als Expert*innen in Medien und als Mitgestalterinnen in der Politik repräsentiert sind. Bleiben wir also kämpferisch, auch zum 8. März 2021!

Regionalpolitik – die volle Packung mit jeweils einem Veranstaltungsrück- und ausblick

Der Rückblick: Das Europäische Jahr der Schiene

Der Wochenauftakt stand ganz im Zeichen des heute oftmals beschwerlichen, doch langfristig ökologischen Reisens. Martina Michels war in der Veranstaltung „Europa stellt die Weichen neu: Das europäische Jahr der Schiene 2021“ eingeladen, die die LAG Res Publica Europa Berlin organisiert hatte. Neben Martina waren Bernard Knierim von der europäischen Bürger*inneninitiative Back-on-Track, sowie Vertrerter*innen europäischer Gewerkschaften eingeladen. Es ging natürlich um das Schienennetz, die nötigen Investitionen in Züge, Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen sowie um alles, was den Umstieg auf die Bahn erleichtert … Für das Europäische Jahr der Schiene 2021 hat sich auch der Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europaparlament stark gemacht und zwar in einer Stellungnahme, für die Martina Michels verantwortlich war.

Der Ausblick: Ein Jahr COVID19-Krise – Kommen EU-Hilfen bei Kommunen an?

Zu dieser Frage haben die REGI-Mitglieder der LINKEN-Fraktion im Europaparlament eine Studie in Auftrag gegeben. Diese wird am am 10. März, von 15.30-17.00Uhr, gemeinsam mit dem Autoren online vorgestellt. Mehr Informationen zur Veranstaltung und die Anmeldung hier. Und wer die Veranstaltung im LIVESTREAM verfolgen möchte, findet hier den passenden Link: Municipalities’ use of EU cohesion funds in response to Covid-19 – YouTube,

Im Regionalausschuss standen in dieser Woche dann Gesetzespakete zu Strukturfonds und eine Prüfung, ob Energiekonzerne wegen der Braunkohleförderung entschädigt werden sollen und können, zur Debatte. Wer hier noch Details und Quellen der Berichte und der Aussprachen sucht, wird in den REGI-News vom März von Martina Michels und Nora Schüttpelz fündig.

Linke Parteien in Europa: PODEMOS in Regierung zu Gast in der Fraktionssitzung

Pablo Iglesias in der Fraktionssitzung am 3.3.2020 | Screenshot: Konstanze Kriese

Regieren oder doch lieber Opposition? Nicht nur DIE LINKE sondern viele Parteien, die als Mitglieder der Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament für eine bessere EU streiten, mussten sich schon mit dieser Frage auseinandersetzen. In der vergangenen Woche war Pablo Iglesias, Mitgründer und Chef der spanischen Linkspartei PODEMOS und seit einem Jahr Vize-Regierungschef auf der iberischen Halbinsel, zu Gast, der selbst ab 2014 lange Zeit Mitglied der Fraktion in Brüssel war. In einem Artikel über diese Wiederbegegnung mit Pablo Iglesias berichtet André Seubert von neuen Mindestsicherungen, einem Anlauf für den Mietendeckel, so wie er in Berlin schon angewandt wird, und die Schwierigkeiten, sich als Linke in der Spanischen Regierung zu behaupten.

Brüssel: Plenum des Europaparlaments in der kommenden Woche

Brüssel: Atomium | Foto: Konstanze Kriese

Was erwartet uns – diesmal wieder in Brüssel und mit Martina vor Ort – im Plenum des Europäischen Parlaments? Wir erwarten Debatten um das Europäische Semester, eine Struktur mit politischen Instrumentarien, die wesentlich die Sparpolitik der EU nach der Finanzkrise 2007/2008 prägten und bis heute in vielen Ländern nachwirken. Die Corona-Krise hat selbst nochmals empfindlich offenbart, dass Sparen an der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht nur in einer Gesundheitsnotlage ein Problem ist, sondern auch mangelnde digitale Infrastrukturen, Bildung und den sozial-ökologischem Umbau im Ganzen trifft. Deshalb sind wir gespannt, ob die Krisensituation hier ein anderes Denken befördert, das deutlich macht, dass man sich aus Krisen nicht heraussparen kann. Weiterhin stehen die Handelspolitik, die Konferenz um die Zukunft Europas und vieles mehr auf dem Programm, was Ihr hier in einigen Schwerpunkten, die unsere Abgeordneten setzen, nachlesen könnt.

5. März 1871 – Wir begehen Rosa Luxemburgs 150. Geburtstag

Foto: Konstanze Kriese

Im Umfeld der LINKEn gibt es die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die hat dieser Tage mit einem umfangreichen Programm dem 150. Geburtstag der ungewöhnlichen Namensgeberin, der Sozialistin Rosa Luxemburg, gedacht. Wer hat nicht sofort die ersten Bilder des berühmten Films „Luxemburg“ (1986) von Margarete von Trotta vor Augen, der aus einem ihrer Briefe zitiert und mit Barbara Suckowa ein kammerstückartiges biografisches Meisterwerk wurde? Diese schmerzhafte Empathie mit einem Tier, das vom Wärter geschlagen wird, weht durch den Auftakt des Films, in dem eine Frau gezeigt wird, die an Lebensmut, Sensibilität und ja tatsächlich so etwas wie revolutionärer Ungeduld kaum zu überbieten war. Im Film wird eingedenk ihrer Freundschaft mit Clara Zetkin auch keine Anspielung auf die ersten Erstarrungsriten der männlichen sozialdemokratischen Führungsriegen ausgelassen und dies ausgesprochen heiter und mit allerhand Augenzwinkern und Gelassenheit. Genauso lesenswert, wie dieser Film sehenswert, sind die Briefe von Rosa Luxemburg, ist auch die Kraft in ihren politischen Schriften, die selbst im Film ab und an deklamiert werden. Deshalb enden wir diesen Wochenrückblick mit den Worten einer Frau, der so unendlich viele Jahre im Gefängnis gestohlen wurden und die dann hinterrücks vom Freikorps-Leutnant Hermann Souchon ermordet wurde. Auch wenn sie erst Wochen später geborgen wurde, nahmen schon im Januar 1919 hunderttausende Menschen Abschied von ihr. Bis heute werden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gemeinsam mit anderen immer am zweiten Sonntag im Januar auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde geehrt.

„Sieh, daß du Mensch bleibst. Mensch sein ist von allem die Hauptsache. Und das heißt fest und klar und heiter sein, ja heiter, trotz alledem.“ Rosa Luxemburg

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels

Nachrichtenquelle: Read More