Martina Michels, MdEP: Martinas Woche 7 – 2021: Von der Impfstrategie, Teil III, bis zur Spaziergangswissenschaft

Martina Michels, Konstanze Kriese

Regionalpolitik – Plenum – Impfstrategie – Prekäre Arbeit – Urheberrecht – Spazieren gehen

In dieser Plenarwoche des Europaparlaments in Brüssel gab es viele nachhaltige Themen, zukunftsweisende Debatten und politische Entscheidungen, auf die wir hier einleitend nur verweisen und nicht alle dokumentieren können. Energiepolitisch fielen hier Abstimmungen zur Kreislaufwirtschaft ins Gewicht, die Covid-Erholungsfonds wurden nochmals vom Parlament auf die Reise in die Mitgliedsstaaten geschickt. Es wurde Berichte zu Jugend und Sport in Covid-19-Zeiten verabschiedet und einmal mehr stand das Verhältnis zur östlichen Partnerschaft im Fokus. Ihr findet dazu auch Einzelberichte auf unserer Homepage. Am Mittwoch musste sich die Kommission mit der Impfstrategie den Abgeordneten stellen (siehe Beitrag) und schon am Montag kam Ursula von der Leyen in unsere Fraktion, wovon wir hier ebenfalls gesondert berichten.

Und nach den Wirren einer Plenarsitzung, die wie weite Teile Europas ein wenig im Schnee versank, was die Anreise sogar der abreisewilligen Abgeordnete zum Teil unmöglich machte, klären wir heute über einen aufregenden Forschungszweig auf: die Spaziergangswissenschaft. Diese verweist auf etwas, was hitzigen politischen Debatten oft fehlt: ein Raum, ein Ort, eine Tätigkeit, bei der man seine Gedanken wieder ordnen kann…

Impfstrategie – Teil III: Ursula von der Leyen zu Gast in der Fraktion und Plenumsaussprache

Martin Schirdewan und Ursula von der Leyen – v.l.n.r. – Screenshot aus der Fraktionssitzung am 8.2.2021 | Foto: Konstanze Kriese

Am Mittwoch antwortete unsere Fraktionsvorsitzende Manon Aubry auf die Lobhudeleien von Ursula von der Leyens, demaskierte die Kommissionspäsidentin nach allen Regeln der Kunst und forderte einen Untersuchungsausschuss, der aufdecken muss, wie man derartig viele Fehler in Verträgen machen kann, ganz absehen von der mangelnden Transparenz, wenn es um Geld, Haftung, Lieferung geht (siehe Bild, das ist die Seite 4 des Vertrages zwischen der Kommission und AstraZeneca). Manon hat erneut – wie andere Initiativen auch – die Freigabe der Patente für die Impfstoffe verlangt, die mit viel öffentlichen Geldern entstanden sind. Es kann nur gemeinsame globale Lösungen geben. Immerhin ist die EU mit 850 Millionen beim Covax-Programm der weltweiten Impf-Allianz dabei, was sinnvoll ist. Doch die Leute sind es leid, länger auf Lösungen aus der Existenznot und notwendigen Einschränkungen zu warten, während andere die Sektkorken wegen ihrer Gewinnmargen knallen lassen. Die Rede kann man hier ab 09:56:00 nachhören, ebenso wie die gesamte Debatte.

Doch schon vor dieser öffentlichen Aussprache im Plenum konnte unsere Fraktion nach einer Beschwerde, Ursula von der Leyen bei uns in der Fraktionssitzung am Montagabend begrüßen. André Seubert hat für uns von dieser langen Aussprache en dé­tail berichtet.

Ausschussentscheidungen gingen ins Plenum: Regionalfonds wird grüner

„Mindestens 30 Prozent der EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) gehen in der EU nun in die Entwicklung eines ‚grünen‘ Europa. Ich hätte mir zwar mehr gewünscht, es ist aber dennoch ein Erfolg.“ sagt Martina Michels, die die Linksfraktion in den Verhandlungen zum Regionalfonds vertreten hat. Unter anderem werden Projekte finanziert, die eine nachhaltige Wirtschaft vor allem in KMU (Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen), nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energien, die Kreislaufwirtschaft, einen an Ökosysteme angepasstem Katastrophenschutz, Lärmschutz, Schutz der Umwelt und Biodiversität fördern. Es gibt auch Wermutstropfen in diesen Entscheidungen. Dazu und zu anderen Details der Abstimmungen berichtete Nora Schüttpelz.

Bestandsaufnahme und Forderungskatalog: Arm trotz Arbeit

Özlem Alev Demirel | Foto: Oliver Hansen (GUE/NG)

Das Europäische Parlament hat in der vergangene Woche den von Özlem Alev Demirel erarbeiteten Bericht „Ungleichheit reduzieren mit einem besonderen Fokus auf Erwerbstätigenarmut“ angenommen. Dieser ist 45 Seiten dick und eine klare Aufforderung an die EU-Kommission, soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Armut und soziale Ausgrenzung trifft auch viele Menschen, die erwerbstätig sind und trotz Arbeit kaum die Grundlagen für ein ein Leben in Würde vorfinden, sei es, weil sie mies bezahlt werden, in unsicheren Arbeitsverträgen stecken und am Ende für viele Lebensrisiken allein einstehen müssen. Das trifft seit langem die vielen Plattformarbeiterinnen, die de facto wie Selbständige Dienstleistungen anbieten. Ohnehin trifft es viel Care-Arbeit in haushaltsnahen Dienstleistungen. Die Pandemie hat die Lage zugespitzt. Zu Einzelheiten der Abstimmung und zum Forderungskatalog an die Kommission, hier die Pressemeldung.

Neues vom Urheberrecht: Die Quadratur des Kreises steht noch aus

Geschlossenes Kino in Ixelles | Foto: Konstanze Kriese

Am meisten wurde in den vergangenen Monaten weiter um den „verunglückten“ Artikel 17, die Uploadfilter, gestritten. Nicht nur, dass Polen dagegen vorm EuGH (Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg) klagt, nein, auch Deutschland wollte an der Stelle ja ursprünglich neue Wege gehen, machte dann ganz moderate Vorschläge im Juni, um sie nun wieder zurückzunehmen und die nutzerfreundliche Politik fortzusetzen. Da wir dies alles sehr regelmäßig in einem Blog aufschreiben und zusammentragen, waren wir auch nicht verwundert, dass in dieser Woche plötzlich erneut von Geheimverhandlungen von Abgeordneten bei der Kommission berichtet wurde, denn noch immer warten die Länder auf verbindliche Richtlinien der Kommission zur Umsetzung, die das Stadium des Entwurfs bis heute nicht überwunden haben. Dabei haben die Länder keine sechs Monate mehr Zeit, um die Umsetzung unter Dach und Fach zu bringen… Zu einigen Details ein Bericht mit Verweisen findet ihr hier.

Was sonst noch passierte: Der Spaziergang wurde geheiligt, passend zu den europaweit fortgesetzten Lockdowns

Brüssel, Innenstadt, nahe dem Belgischen Kulturzentrum Bozar | Foto: Konstanze Kriese

Vielleicht wollen es einige nicht glauben. Es gibt eine Spaziergangswissenschaft und die Menschen die so etwas, sowohl historisch, philosophiegeschichtlich und kulturell als auch aktuell erforschen, heißen wirklich Promenadologen. Frauen müssen sich diesen Forschungsbereich wohl noch erobern…, aber er ist nicht nur eine Offenbarung während des Lebens inmitten der Pandemie. Deshalb wollen wir Euch diesen Artikel unbedingt ans Herz legen, um Gedanken zu ordnen, um einzutauchen in eine gute und, wie wir jetzt wissen, bedeutende Tätigkeit: das Spazierengehen.

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels

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