Martina Michels, MdEP: Naturkatastrophen: Mehr Prävention, mehr Zusammenarbeit, mehr Hilfen

Martina Michels, Nora Schüttpelz

Martina Michels in der EP-Plenardebatte zu den Überschwemmungen und Bränden im Sommer 2021

Nachher ist man immer schlauer. 

Frau Kommissarin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleg*innen,

Ja, der EU-Solidaritätsfonds muss wieder aufgestockt werden, ein Klima-Anpassungsfonds wird nötig.

Ja, die EU-weite Koordinierung der Katastrophenhilfe muss grenzüberschreitend besser werden.

Natürlich, hätten wir mehr Geld in zur Vorbeugung ausgeben müssen.

Was aber AUCH stimmt: es gab gravierende Mängel in der Krisenbewältigung. In Deutschland hat das Frühwarnsystem total versagt. Dort funktionierten nicht mal die Sirenen richtig. Von digitaler Warnung der Leute rede ich gar nicht.

Es wurde an Hochwasserschutz, in Klimaschutz, in den Katastrophenschutz gespart. JETZT sollen 30 Mrd. Euro in Deutschland in den Wiederaufbau fließen.

Nachher ist man immer schlauer. 

Wir müssen auf drei Ebenen besser agieren: mehr Soforthilfe, mehr Prävention, mehr Klimaschutz –  das muss ab sofort unser Prinzip sein.

Niemand kann angesichts der verheerenden Naturkatastrophen dieses Sommers daran zweifeln, dass der Klimawandel auch Europa trifft.

Das Europaparlament tat und tut recht daran, ambitioniertere Emissionsziele, den raschen Ausstieg aus fossilen Energien und Klimaschutz-Mainstreaming in allen Fachpolitiken und Förder- und Finanzierungsmaßnahmen einzusetzen.

Video des Redebeitrags.

Hintergrund: Der Ausschuss für Regionale Entwicklung hat diese Plenardebatte bereits während der Sommerpause des Europaparlaments beantragt und der EU-Kommission folgende Fragen vorgelegt.

www.europarl.europa.eu/doceo/document/O-9-2021-000059_DE.html 

Im Juli wurden mehrere Regionen in Belgien und Deutschland von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht, während sie in einigen Regionen in den Niederlanden, Luxemburg, Österreich, Italien, Frankreich und Rumänien weniger stark ausfielen. Viele Menschen starben, viele verloren ihr Zuhause, es entstanden schwere Sachschäden, und die Bilder von Erdrutschen, verwüsteten Dörfern und Städten und vollständig zerstörten Häusern waren erschütternd. Die Wirtschaftstätigkeit und die landwirtschaftlichen Ressourcen sind stark betroffen.

Auch in vielen Regionen Europas, insbesondere in Griechenland und Italien, kam es zu schweren Bränden. Die Brände wurden durch ungewöhnlich hohe Temperaturen noch verschlimmert. Lebenswichtige Wälder wurden zerstört, viele Menschen haben ihr Zuhause verloren, und die Kosten der Schäden waren sehr hoch.

Wie in einem kürzlich erschienenen Bericht des Europäischen Parlaments über den EU-Solidaritätsfonds festgestellt wird, ist das Risiko von Naturkatastrophen mittlerweile zu einem ständigen und endemischen Phänomen geworden. Naturkatastrophen werden in den kommenden Jahrzehnten an Zahl und Intensität zunehmen, und diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahrzehnten fortsetzen. Die EU muss ihre Solidaritätsinstrumente stärken, um dieses Problem anzugehen.

1. Hat die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um den Bedarf rasch zu ermitteln und Unterstützung zu organisieren, um den betroffenen nationalen und regionalen Behörden, die an den Hilfsmaßnahmen beteiligt sind, nach der Katastrophe zu helfen?

2. Wie wurde das Katastrophenschutzverfahren der EU aktiviert? Ist unsere Europäische Notfallbewältigungskapazität an die Realität sehr plötzlich auftretender Katastrophen angepasst?

3. Welche Lehren sollten aus diesen Überschwemmungen für die Zukunft gezogen werden? Gibt es eine europäische Kartierung der Sektoren und Gebiete, die vom Klimawandel betroffen sein werden? Hält die Kommission es für notwendig, einen neuen Fonds zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels einzurichten?

4. Wie gedenkt die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Haushaltslinie 2021 bereits vollständig in Anspruch genommen wurde, die erforderlichen Haushaltsmittel für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitzustellen? Wie können wir sicherstellen, dass in Zukunft immer angemessene Finanzmittel zur Verfügung stehen?

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels

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