Martina Renner, MdB: Bundesverfassungsgericht bestätig Verhinderung der Aufklärung durch die Bundesregierung

Unsere gemeinsame Klage mit Grünen und FDP blieb vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolglos. Die Mehrheit der Karlsruher Richter hat entschieden, dass in diesem besonderen Fall das parlamentarische Aufklärungsinteresse hinter dem Staatswohl zurücktreten müsse. Somit können wir den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der Kontakt zu V-Leuten im Umfeld von Anis Amri hatte, nicht im Untersuchungsausschuss befragen. Damit wird unsere Aufklärungsarbeit verhindert.

Ich glaube nicht an die derzeitige Möglichkeit der Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. Solange die Geheimdienste aber am fragwürdigen Vertrauensperson-Wesen festhalten, muss jeder Bereich dieses Einsatzes sich einer transparenten, parlamentarischen Untersuchung unterziehen. Es gibt für keine Behörde und keinen Beamten rechtsfreie Räume. Wie nah war eine Vertrauensperson des Bundesamtes für Verfassungsschutz tatsächlich am späteren Attentäter dran? Welche Informationen hat die Behörde auf diesem Weg über ihn sammeln können oder es unterlassen? Hinsichtlich dieser Fragen wäre die Bundesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit und vor allem den Opfern Antworten schuldig gewesen.

Das ergibt sich auch aus dem abweichenden Sondervotum des Richter Müller, welches wichtige Argumente für die Befragung des VP-Führers im Untersuchungsausschuss liefert und gleichzeitig notwendige Reformen hinsichtlich der parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten aufzeigt.

Urteil des BVerfG inklusive Sondervotum

 

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