Martina Renner, MdB: Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie!

Schluss mit der Entmachtung der Parlamente bei den Eingriffen in elementare Grundrechte, soziale Sicherheiten und den Alltag in der Corona-Pandemie. Strategien müssen wieder in parlamentarischen Verfahren beraten und beschlossen werden. Richtungsentscheidungen müssen Sache der gewählten Parlamente sein. Deshalb reichen wir heute den Antrag Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie ein.

Ein Statement meinerseits zur aktuellen Lage rund um Covid19 finden sie hier.

Nachrichtenquelle: Read More