Martina Renner, MdB: Die gesamte Überwachung unter die Lupe nehmen

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung lässt sich ableiten, dass der Staat vor der Einführung neuer Überwachungsmaßnahmen einen Überblick über bestehende Maßnahmen braucht. Martina Renner erklärt, die Bundesregierung dürfe sich nicht weiter weigern, „Daten und Fakten zu Grundrechtseingriffen zu liefern“. Nur mit solchen Daten sei es dem Parlament möglich, „die Auswirkungen von Sicherheitsgesetzen auch wirklich einzuschätzen“.Mehr lesen Sie hier

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