Martina Renner, MdB: Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche

Das Justizministerium will das Problem der Feindeslisten mit einem neuen Gesetz angehen. Martina Renner befürchtet, dass es zur Verfolgung und Kriminalisierung von Journalist:innen und Antfaschist:innen führen wird, aber nicht den Betroffenen hilft: „Der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Feindeslisten vermittelt den Eindruck von Aktionismus“ Vielmehr ist es notwendig, die beispielsweise bei „Nordkreuz“ gefundenen Listen strafrechtlich zu ahnden und zu verfolgen. Mehr lesen Sie hier

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