Martina Renner, MdB: Ein Jahr nach Hanau

Ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau

In Gedenken an:

Kaloyan Velkov

Fatih Saraçoğlu

Sedat Gürbüz

Vili Viorel Păun

Gökhan Gültekin

Mercedes Kierpacz

Ferhat Unvar

Said Nesar Hashemi

Hamza Kurtović

Morgen vor einem Jahr – am 19. Februar 2020 – wurden diese 9 Menschen im Zuge eines rassistischen Terroranschlages ermordet, 6 weitere wurden verletzt.

Ferhat Unvar wurde in Deutschland mit kurdischen Wurzeln geboren. Er hatte gerade seine Lehre abgeschlossen und viele Pläne. Er wollte seine eigene Firma gründen. Er wurde 23 Jahre alt.

Mercedes Kierpacz war eine deutsche Romnja. Sie wuchs in Deutschland auf, ging hier zur Schule. Am Tatabend hat sie in der Arena Bar und Café gearbeitet. Sie war Mutter von zwei Kindern, eines 17, das andere 3 Jahre alt. 

Sedat Gürbüz war der Besitzer der Shishabar Midnight, dem ersten Tatort. Von seinen Freunden wird er als fröhlicher Mensch beschrieben. Er wurde 29 Jahre alt und hinterließ einen Bruder.

Gökhan Gültekin, Spitzname Gogo, wurde in Hanau geboren. Er arbeitete als Maurer und Kellner und hatte in Hanau viele Freunde.

Hamza Kurtović wurde in Deutschland geboren. Er hatte gerade seine Ausbildung abgeschlossen und wohnte in der Nähe des Täters. Dieser erschoss ihn in der Arena Bar, als er dort auf seinen Freund wartete.

Kaloyan Velkov war ein Rom aus Bulgarienund lebte seit zwei Jahren in Deutschland. Er war der Wirt der Bar La Votre. Er wurde 33 Jahre alt und hinterließ einen 7-jährigen Sohn.

Vili Viorel Păun war ein Rom aus Rumänien. Mit 16 Jahren kam er nach Deutschland, um seiner kranken Mutter eine gute medizinische Behandlung geben zu können.

Said Nesar Hashemi ist 1998 in Hanau geboren und aufgewachsen. Er war ausgebildeter Maschinen- und Anlagenführer und wollte bald eine Weiterbildung zum staatlich geprüften Techniker abschließen. Auch sein Bruder wurde während des rassistischen Terroranschlags verletzt, überlebte aber.

Fatih Saraçoğlu wurde 34 Jahre alt. Drei Jahre zuvor ist er aus Regensburg nach Hanau gezogen und arbeitete als Kammerjäger. Er starb in der Shishabar Midnight.

Wer über den rassistischen Anschlag in Hanau spricht muss auch von der Mitschuld deutscher Sicherheitsbehörden und der Politik sprechen. Viele Fehler wurden vor, während und nach dem Anschlag gemacht. Die Angehörigen der Opfer mit der Frage zurücklässt, ob der Anschlag hätte verhindert werden können.

Wie kann es sein, dass der Täter trotz seiner behördlich bekannten rassistischen und verschwörungsideologischen Einstellung sowie mehrere Strafverfahren legal Schusswaffen besitzen durfte?

Wie kann es sein, dass die Webseite des Täters mit seinem Bekennerschreiben schon Tage vorher online war, der Täter schon Wochen vor dem rassistischen Terroranschlag mehrere Schreiben an den Staatsanwalt in Hanau und an den Generalbundesanwalt schrieb und trotzdem keine der Behörden eingriff? Seine Mordaufrufe waren zwei Wochen vor dem Anschlag online. Wie können die Behörden nichts von dem Anschlag gewusst haben wollen?

Könnten Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtović noch leben, wenn der Notausgang der Arena Bar und Café nicht versperrt gewesen wäre? Der Notausgang wurde nicht etwa von den Betreiber*innen der Bar zugestellt, sondern im Vorfeld von der Polizei versperrt. Migrantisierte Menschen werden von Politik und Behörden immer wieder stigmatisiert und kriminalisiert. Orte, an denen sie sich aufhalten, werden kategorisch als gefährlich abgestempelt und stigmatisiert. Auch die Arena Bar und Café wurde von der Polizei als ein vermeintlich gefährlicher Ort kategorisiert und war von regelmäßigen Razzien betroffen. Damit während dieser Razzien keine der anwesenden Personen flüchten kann, hat die Polizei den Notausgang versperrt. Flüchten konnten auch Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtović am 19. Februar 2020 nicht.

Wie kann es sein, dass die vielen Notrufe an die Polizei diese nicht erreichen konnten? Vili Viorel Păun verfolgte den Täter vom ersten bis zum zweiten Tatort und rief währenddessen immer wieder die Polizei an – die Notrufe wurden nicht weitergeleitet. Als er den Täter am zweiten Tatort stellen wollte, wurde er selbst erschossen.

 

Wie kann es sein, dass der Familie von Vili, obwohl dieser all seine Papiere bei sich trug, nicht von der Polizei benachrichtigt wurde, dass ihr Sohn tot ist? Dies erfuhren sie erst, als sie am nächsten Tag allein zur Polizeiwache fuhren und nach ihrem Sohn fragten. Dass ihr Sohn den Täter aufhalten wollte, wurde ihnen jedoch nicht gesagt. Die nachlässige und gleichgültige Arbeit der Behörden zeigt sich nicht zuletzt darin, dass die Sterbeurkunde von Vili Viorel Păun nicht auf ihn, sondern auf seinen Vater ausgestellt wurde. Wie genau kann da gearbeitet wurden sein?

 

Das fehlerhafte Verhalten der Polizei setzt sich fort.

Piter Minneman, ein Überlebender des rassistischen Terroranschlags, wurde nach diesem von der Polizei aufgefordert, 3 km zu Fuß zur nächsten Polizeistation zu laufen. Die Polizei vor Ort nahm seine Anzeige nicht entgegen. Der Täter war zu diesem Zeitpunkt noch nicht gefasst.

Said Etris Hashemi lag nach einem Krankenwagen bittend am Boden, mit einem Kugelschuss am Hals. Doch die Polizei wollte zuerst seinen Ausweis sehen.

Die Leiche von Hamza Kurtović wurde von der Polizei als „südländisch, orientalisch“ beschrieben. Hamza war blond, weiß und hatte blaue Augen.

Keinem der Angehörigen wurde gewährt, sich vor der Obduktion der Leichen von den Opfern zu verabschieden. Die Polizei behauptet sogar, dass keiner der Angehörigen erreichbar gewesen sei. Das stimmt nicht, denn diese haben mehrmals nachgefragt.

Weder die Behörden noch die Politik haben sich auch nur für einen dieser Fehler entschuldigt. Im Gegenteil: auch Wochen und Monate nach dem Anschlag zieht sich der strukturelle Rassismus weiter durch ihre Handlungen: Im Sommer wurde die Demonstration anlässlich des halbjährigen Gedenkens an Hanau verboten. Begründung: Bedenken wegen der Corona-Pandemie. Währenddessen laufen das ganze Jahr über tausende Corona-Leugner*innen unbehelligt und unter Polizeischutz.

Wo bleibt das Eingeständnis, dass Fehler gemacht wurden? Erst wenn die Fehler eingestanden werden, ist eine Aufklärung und vor allem auch die Verhinderung weiterer rassistischer Terroranschläge überhaupt möglich. Nichts haben Politik und Behörden gelernt. Nichts hat sich verändert. Das Hanau nicht noch einmal passiert, wird gesagt. Das Halle nicht noch einmal passiert, wurde drei Monate vorher gesagt.

Auch jetzt gibt es keine Konsequenzen. Der Vater des Täters will die Website seines Sohnes sowie dessen Waffen und Munition wieder haben. Weshalb? Doch nicht er wird als Gefahr eingestuft. Nein, es sind die Angehörigen des Opfer des rassistischen Terroranschlages, die eine Gefährderansprache von der Polizei bekommen. Der Vater des Täters wird dagegen polizeilich geschützt. Stattdessen sollte eine Anerkennung der Gefahr durch den Vater des Täters stattfinden! Rassisten müssen entwaffnet werden. Die Vergabe der Waffenscheine muss sich ändern. Eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz ist da absolut nicht zielführend. Das sieht man allein schon daran, dass noch immer ca. 1200 Rechtsradikale legal Waffen besitzen. Und da sind die rechten Netzwerke in den deutschen Sicherheitsbehörden noch nicht mitgezählt.

„Nur eine kritische, schonungslose Aufarbeitung mit konkreten Konsequenzen in der Praxis könnte zukünftig rassistische Mordtaten verhindern“, sagen die Angehörigen der Opfer.

Es ist notwendig, dass Politik und Behörden den strukturellen Rassismus endlich anerkennen! Bloße Worte des Beileids ohne wirkliche Konsequenzen bringen nichts.

Hanau darf sich nicht wiederholen. Aber dafür muss auch was getan werden.

Im Gedenken an:

Kaloyan Velkov

Fatih Saraçoğlu

Sedat Gürbüz

Vili Viorel Păun

Gökhan Gültekin

Mercedes Kierpacz

Ferhat Unvar

Said Nesar Hashemi

Hamza Kurtović

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