Martina Renner, MdB: Geheimdienstlicher Blick trägt nichts zur Aufklärung der Entwicklung bei

Mehr als zwanzig Jahre nach Gründung des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rolle des IfS für die extremen Rechte erkannt. Wenn so die von Präsident Haldenwang betonte „Wellenbrecherfunktion“ des BfV aussieht, dann wundere ich mich nicht über den seit Jahren anhaltende Aufschwung der extremen Rechten. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 zeigt erneut, dass ein geheimdienstlicher Blick auf die Szene nichts zur Aufklärung der Entwicklung beiträgt. Ein Bundesamt, das auf der politischen Linken schon die Verwendung des Klassenbegriffs als Hinweis auf „Verfassungsfeindlichkeit“ bewertet, aber die neurechten Ideologielieferanten – nicht nur für die AfD – jahrzehntelang ignoriert, braucht kein Mensch. Die von der LINKEN seit Jahren geforderte Unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus wäre zur Aufklärung der Gefährdung der Demokratie die bessere Alternative..

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