Martina Renner, MdB: Immer noch: Danke Antifa!

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

der vorliegende Antrag wäre auf eine lächerliche Weise absurd, wenn wir außer Acht lassen könnten, vor welchem Hintergrund wir diese Diskussion führen. Als wir vor knapp einem Jahr schon einmal über einen ähnlichen Antrag sprachen, taten wir das wenige Wochen nach der Ermordung von Walter Lübcke. Seitdem sind zwölf weitere Menschen von rechten Terroristen ermordet worden, so viele wie seit dem blutigen Jahr 1980 nicht mehr.

Auch Innenminister Seehofer, der wohl über den Verdacht erhaben ist, ein Mitglied der Antifa zu sein, erkennt unumwunden an: „Die größte Bedrohung geht vom Rechtsextremismus aus“.

Wenn uns also der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus erneut diese überflüssige Debatte aufzwingt, sollten wir uns über das dahinter stehende Kalkül klar sein: Es ist eine Beleidigung des Andenkens an Walter Lübcke, Mercedes Kierpacz und alle anderen Todesopfer rechter Gewalt und es ist der Versuch, die politische Debatte zu verhindern, die notwendig ist, um rechten Terror zu stoppen und weitere Tote zu verhindern.

Meine letzte Rede habe ich mit einem Dank an die Antifa beendet. Ich möchte das heute etwas konkretisieren.

Das Verbot des rechtsterroristischen Netzwerkes „Combat 18“ hätte es ohne die Recherchen des antifaschistischen Portals „Exif“ nicht gegeben. Und sie waren es auch, die wesentlich dazu beigetragen haben, die falsche Behauptung der Behörden, der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke sei jahrelang nicht mehr entsprechend aufgefallen, in der Öffentlichkeit zu korrigieren. Danke an Exif.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verbindet die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus mit antifaschistischer Praxis in der Gegenwart. Danke an die VVN.

Magazine wie das Antifaschistische Infoblatt, Der Rechte Rand, oder LOTTA beobachten die Entwicklung der Extremen Rechten mit Ausdauer, profunder Kenntnis und ehrenamtlichem Engagement, das Dank und Anerkennung verdient. Danke unseren Magazinen.

In verschiedenen Städten haben sich in den letzten Monaten Migrantifa-Gruppen gebildet – auch als Reaktion auf den rechten Anschlag von Hanau im Februar. Diese Gruppen verbinden antirassistische und antifaschistische Kämpfe und schlagen damit dringend nötige Brücken. Damit stehen sie auch in der Tradition des migrantischen Selbstschutzes gegen rechte Übergriffe in den 90er Jahren. Danke Migrantifa.

Antifaschistische Archive wie das apabiz in Berlin und AIDA in München sind Wissensspeicher, von denen politische Initiativen ebenso profitieren wie Journalist*innen. Diese Archive sind auch unbequeme Chronisten. Sie lagern Informationen über die Aktivitäten und Netzwerke der Extremen Rechten, die Leute wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz gerne vergessen machen würden. Danke den Archiven.

Aber wir vergessen nicht. Wir vergessen nicht die Namen der Ermordeten und auch nicht die Namen der Mörder. Wir wissen über die Netzwerke Bescheid und über die geistigen Brandstifter, wir kennen die Leerstellen der Ermittlungen und die Versäumnisse der offiziellen Erinnerung.

Und wir wissen: unsere Stärke ist die Solidarität. Sie verbindet uns über Partei- und Ländergrenzen. Sie ist die Erinnerung unserer Erfolge und das Gedenken unserer Niederlagen im Kampf für ein besseres Morgen für alle.

Viele Dank.

Die gesamte Rede sehen Sie hier


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