Martina Renner, MdB: Koalition der gebrochenen Versprechen

Die Aufklärung des Breitscheidplatz-Attentats wird von der Bundesregierung hintertrieben. „Wir haben rechtswidriges Handeln der Geheimdienste festgestellt“, macht Martina Renner klar.  Offenbar stehe der Quellenschutz der Geheimdienste weiterhin über dem Aufklärungsinteresse bei Straftaten, kritisiert Renner und fordert auch eine Reform des Untersuchungsausschussrechts. Mehr lesen Sie hier

 

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