Martina Renner, MdB: Lange Liste

Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hat ein Papier mit 89 Einzelmaßnahmen vorgelegt. Es fehlt aber an einer „Kultur des Antifaschismus“, erklärt Martina Renner. Die vorgeschlagenen Maßnahmen ließen „so ein grundsätzliches Umdenken nicht erkennen“. Statt Staatstrojaner für Geheimdienste müssten „externe, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Ansätze“ gestärkt werden. Mehr lesen Sie hier

 

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