Martina Renner, MdB: Rassismus bekämpfen, rechten Terror aufhalten, Opfer schützen

Allein in dieser Legislatur wurden 13 Menschen durch rechten Terror des Lebens beraubt.

Walter Lübcke, der auf seiner Terrasse einem Mordanschlag zum Opfer fiel. Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, die beim rassistischen Anschlag von Hanau ermordet wurden. Jana L. und Kevin S., die beim antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschlag von Halle auf die Synagoge und den Kiez-Döner ermordet wurden. Diese Anschläge stehen nicht für sich. Täglich werden Menschen Ziel rechter Gewalt.

Wir haben kein Vertrauen mehr. Nicht nur weil jede Woche eine rechte Chatgruppe in der Polizei bekannt wird, nicht nur weil problemlos Waffen, Munition und Sprengmittel aus Polizei- und Militärbeständen in das Munition und Sprengmittel aus Polizei- und Militärbeständen in das Arsenal von neuen Freikorps wandern. Ich habe auch kein Vertrauen, weil die Behörden die Zusammenhänge nicht sehen wollen. Nicht die der Lübcke Mörder zu Combat18, nicht die von Franco A. zu dem Rechtsterror-Netzwerk Nord und Nordkreuz und nicht die von Gruppe S. zu Uniter und bei allen nicht die zur AfD.

Im Gegensatz zur Regierung haben die Betroffenen rechter Gewalt und deren Angehörigen den rassistischen Hintergrund dieser Taten und die Vernetzungen von Neonazis immer im Blick. Im Gegensatz zur Polizei und Justiz sind ihnen die Kontinuitäten rechten Terrors bekannt und sie wissen, dass die Erzählung von Einzeltätern ein Mythos ist.

Serpil Temiz Unvar, deren Sohn Ferhat in Hanau ermordet wurde, stellte kürzlich zurecht die Frage: Wie könnt ihr uns nach dem Anschlag von Hanau versprechen, wirklich etwas gelernt zu haben, wenn ihr nach hunderten Angriffen zuvor nichts hinzugelernt habt?

Niemand wird den Angehörigen ihre Kinder oder Eltern wiedergeben. Konsequenter Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und alles in unserer Macht stehende zu tun, zukünftige Taten zu verhindern – das ist das Mindeste was wir tun können.

(es gilt das gesprochene Wort)

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