Martina Renner, MdB: Rechtsextremismus in Behörden: „Es handelt sich um Strukturen“

Eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Was tun mit rechtsextremen Netzwerken in deutschen Sicherheitsbehörden?“ hatte der Göttinger Ortsverband der Partei „Die Linke“ organisiert. Bei der Veranstaltung im Club „Exil“ sprach Martina Renner, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Parteivorsitzende der Linken mit Thomas Goes, Direktkandidat der Göttinger Linken zur Bundestagswahl, über dieses Thema. Auch rund 40 Gäste konnten anhand des Hygienekonzeptes im Exil Platz nehmen. „NSU 2.0“, Nordkreuz, rechtsextreme Chatgruppen und Waffendepots – „die ,Einzelfälle’ in den deutschen Sicherheitsbehörden häufen sich seit Jahren und fast jede Woche kommen neue Abgründe ans Licht“, sagt Goes. Aufklärungen und Konsequenzen ließen aber auf sich warten. In ihrem Vortrag werde Renner daher verdeutlichen, wie die Forderungen hierzu aussehen, kündigt Goes an.

Vorfälle in den vergangenen Jahren

„Das Thema ist ernst – aber ich wünsche mir eine lebhafte Diskussion“, mit diesen Worten beginnt Renner ihre Rede. Auf ihre Expertise als Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag konzentriert sie sich anschließend: Sie informiert über die Vorfälle, die zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden bislang bekannt wurden. Erstmals war das laut Renner in 2017 der Fall gewesen, als Terrorermittlungen gegen den Bundeswehrsoldaten Marco A. begannen. In den kommenden Jahren sei deutlich geworden, dass in Spezialeinheiten der Bundeswehr häufiger rechtsextreme Vorfälle bekannt wurden. Kritik gibt es von Renner an der Bundesregierung: Im Oktober 2020 habe Innenminister Horst Seehofer (CSU) davon gesprochen, dass es sich bei den Rechtsextremisten um „Einzelfälle“ handelt. Das sei nicht korrekt: „Es handelt sich um Strukturen. Das ist etwas, was die Behörden nicht sehen“, sagt Renner. Das Bundesinnenministerium habe anschließend eine Studie zur Polizei in Deutschland beauftragt. Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten sollten so untersucht werden.

Die Forderungen der Linken

Für Renner ist das nicht genug: Sie sieht die Linke als Oppositionspartei in der Verantwortung, weitere Forderungen zu stellen. „Zum Beispiel sollte die Polizei nicht gegen sich selbst ermitteln. Es braucht eine unabhängige Aufklärung“, sagt sie. Zudem sollte die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernehmen und die Ermittlungen führen. Nötig sei auch, dass die Behörden nicht länger von Einzelfällen ausgehen, sondern von Netzwerken, in denen nach Renners Schätzung rund 300 Rechtsextremisten involviert sind. Die Linke sei dafür verantwortlich, die historische Kontinuität der Ereignisse in den Mittelpunkt zu rücken. „Diese Fragen werden nur wir stellen“, sagt sie.

Zahlreiche Fragen gab es in einer Diskussionsrunde aus dem Publikum. Ein Besucher wollte etwa wissen: „Warum hat die CDU/CSU kein Interesse daran, diese Strukturen aufzulösen?“ Renner antwortet, dass sie spekulieren müsste: Möglicherweise wissen die Verantwortlichen sehr genau, dass sie jahrelang Anteil an den Systemen hatten. Außerdem verfolgten sie eine sehr konservative Sicherheitspolitik: Wenn es hart auf hart kommt, brauche man die Sicherheitskräfte, sei der Tenor bei der CDU/CSU laut Renner. Damit die rechtsextremistischen Strukturen weiter aufgedeckt werden, brauche es Mutige aus den Reihen der Sicherheitsbehörden: Renner warte darauf, dass eines Tages ein Anruf von jemandem aus der Sicherheitspolitik komme, mit den Worten: „Ich habe mir das schon lange angeschaut – jetzt will ich darüber sprechen.“.

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