Martina Renner, MdB: Shopping-Tour in Baku

Der nächste Bundestagsabgeordnete mit auffälligem Geschäftsgebaren: Der Thüringer Mark Hauptmann macht sich regelmäßig für Aserbaidschan stark. Der Kaukasus-Staat schaltet umgekehrt Werbeanzeigen in Hauptmanns CDU-Postille.

Suhl in Thüringen, 36.000 Einwohner, ist nicht gerade das, was man mondän nennt. Die Stadt schrumpft seit der Wende, der nächste größere Flughafen liegt knapp zwei Stunden entfernt, als Hub fürs Wochenend-Shopping in Paris oder London ist der Bundestagswahlkreis 196 nicht die erste Wahl. Entsprechend rätselhaft wirkte im Oktober 2018 eine Werbeanzeige im »Südthüringen Kurier« für eine Shopping-Tour, die nicht in Paris oder London enden sollte, sondern noch ein paar tausend Flugkilometer weiter entfernt: in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan. »Das Baku Shopping Festival lädt ein in das Land des Feuers«, lockte die Schlagzeile, doch der Ansturm der Suhler auf Bakus Läden dürfte – keine Überraschung – eher klein ausgefallen sein.

Warum also zahlte die aserbaidschanische Botschaft in Berlin Geld für eine Anzeige in Südthüringen? In einem Blatt mit einer Auflage von 55.000 Exemplaren, das von 2015 bis 2020 alle drei Monate erschien?

Die Antwort dürfte das Impressum liefern: Herausgeber des »Südthüringen Kuriers« ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, das Blatt seine persönliche Postille im Wahlkreis. Wie Hauptmann bestätigt, ließen sich aserbeidschanische Stellen den Auftritt in seinem Blättchen 16.744 Euro kosten. Geld, das ihm bei der Finanzierung seiner Selbstdarstellung half. Umgekehrt gilt Hauptmann als unerschütterlicher Freund des Regimes um Staatschef Ilcham Alijew. Der Thüringer ist gern gesehener Gast bei Politrunden, die vom Kaukasus-Staat veranstaltet werden, oder veranstaltet sie gleich selbst. Dass es da einen Zusammenhang gäbe zwischen seiner Haltung und den Werbezahlungen für sein Blatt, bestreitet Hauptmann trotzdem entschieden.

Anzeigen aus Aserbaidschan und Taiwan für Südthüringen

Ähnlich standfest an der Seite der Kaukasus-Diktatur zeigten sich bisher auch CDU-Mann Axel Fischer aus Baden-Württemberg und seine Parteikollegin Karin Strenz aus Mecklenburg. Gegen beide laufen inzwischen Ermittlungsverfahren. Strenz und Fischer stehen unter dem Verdacht, dass sie sich für Politik im Sinne des Regimes haben schmieren lassen; beide bestreiten das. Nun ist Hartmann der nächste CDU-Abgeordnete, der in den Fokus rückt, weil er sich an die Aseris verkauft haben könnte.

Allerdings führen die Spuren in seinem Fall nicht nur nach Aserbaidschan, sondern auch nach Taiwan und Vietnam. Die beiden Staaten aus Fernost schalteten ebenfalls regelmäßig Anzeigen in Hauptmanns CDU-Zeitung. Die taiwanesische Botschaft platzierte in jeder Ausgabe eine Anzeige für 1.000 Euro, insgesamt für 24.000 Euro, um den taiwanesischen Interessen in Suhl und Umgebung entschieden Gehör zu verschaffen. Die vietnamesische Seite zahlte seit 2018 für Anzeigen 12.620 Euro. Das Geld sei nicht bei ihm gelandet, sondern bei der Firma HCS Medienwerk GmbH, die als Anzeigenvermarkter die Rechnungen gestellt habe, sagt Hauptmann dazu. An der HCS sei er weder beteiligt, noch habe er andere Geschäfte mit ihr. Er habe auch sonst kein Geld aus Aserbaidschan, Taiwan oder Vietnam erhalten. Hauptmann beteuert daher, er sei nicht käuflich. Er habe auch »nie die Interessen Aserbaidschans, Vietnams oder Taiwans vertreten«. Das kann man durchaus anders sehen: Wie billig der Parlamentarier, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, seinerseits für Aserbaidschan warb, ist schon 2015 aufgefallen. Damals ließ er sich mit seinem Fraktionskollegen Eberhard Gienger und dem Linken-Politiker André Hahn zu den Europa-Spielen nach Baku einladen, einer Sport-Veranstaltung, die von den meisten deutschen Spitzenpolitikern boykottiert wurde. Dass der Bundestag kurz vorher auf die Einhaltung der Menschenrechte gepocht hatte, habe »Enttäuschung und Verärgerung« ausgelöst und »das bilaterale Verhältnis ohne Not beschädigt«, klagten die drei hinterher in der »Frankfurter Rundschau«. Im selben Jahr erschien im »Südthüringen Anzeiger« eine ganzseitige Annonce für die Europa-Spiele – Kosten: 3.300 Euro.

Hauptmann lobte Aserbaidschans Kampf gegen Korruption

Auch eine Pressemitteilung der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin ein Jahr später ließ tief blicken, wem Hauptmanns Sympathie gehört: Jeweils im Februar veranstaltet die Botschaft ein Symposium, um an ein Massaker an Aseris 1992 zu erinnern. Die Diskussionsrunde leitet in der Regel Otto Hauser, einst Regierungssprecher von Kanzler Helmut Kohl, heute Honorarkonsul von Aserbaidschan. Im Februar 2016 meldete die Botschaft hinterher: »MdB Mark Hauptmann lobte die Errungenschaften Aserbaidschans in den Bereichen Good Governance und Korruptionsbekämpfung und nannte das Land wegen der Gewährleistung von religiösen Freiheiten und Toleranz vorbildlich.« Mehr Lob aus dem Mund eines Demokraten kann sich ein Regime, das im Korruptionsranking von Transparency International auf Platz 129 von 180 liegt und im Ruf steht, Kritiker mit konstruierten Anklagen ins Gefängnis zu werfen, kaum wünschen.

Die Good Governance, die Sauberkeit im Geschäft, scheint denn auch bei Hauptmann ähnlich »lupenrein« wie in Aserbaidschan selbst zu sein. Im März 2018 pries die Tochter eines aserbaidschanischen Saft-Konzerns in seinem Südthüringen-Blatt »Granatapfelsaft der Extra-Klasse« an. In derselben Ausgabe erschien eine Anzeige, die Aserbaidschan in schönsten Farben als Reiseland darstellte. Im redaktionellen Teil veröffentlichte Hauptmann derweil immer wieder Artikel über Aserbaidschan; einen Zusammenhang bestreitet er. Kritische Töne sucht man darin jedenfalls vergeblich. Stattdessen lieferte Hauptmann als Herausgeber eine perfekte Vorlage für das Ping-Pong-Spiel mit der Staats-Presseagentur Azertag. Die schrieb im Juli 2016, Hauptmann habe in einem Artikel »in der deutschen Zeitung Südthüringen Kurier« internationalen Druck auf das verfeindete Armenien gefordert.

Auch in Berlin bestellte Hauptmann den Aseris den Hof. Im November 2018 veranstaltete er mit der Botschaft den 1. Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog. Zu den Sponsoren gehörte der Saft-Hersteller, der schon in Hauptmanns Anzeiger geworben hatte. Für die Veranstaltung habe er kein Geld bekommen, sagt Hauptmann.

»Erlebe Taiwan!«

Noch penetranter als Aserbaidschan taucht allerdings Taiwan im »Südthüringen Kurier« auf. Mal buhlte Taiwan in Anzeigen um Radtouristen (»Erlebe Taiwan!«), mal warb es für die Universiade (»Wir sind bereit!«), meist wird in den Annoncen dazu aufgerufen, das wegen seines Konflikts mit China weitgehend isolierte Land in internationale Bündnisse aufzunehmen. Etwa im Oktober 2019 in die Welt-Gesundheitsorganisation. Prompt warb Hauptmann im April 2020 auch in einer eigenen Pressemitteilung darum, »Taiwan in die Weltgesundheitsorganisation einzubinden«. Dass Taiwan auf Druck von China außen vorgehalten werde, sei »beschämend, denn von Taiwan können wir in diesen Tagen viel lernen.«

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