Martina Renner, MdB: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft. Auf Anfrage kommentiert Martina Renner: „Staatliches Hacking darf weder den Geheimdiensten noch der Polizei im Bereich der präventiven Gefahrenabwehr eingeräumt werden. Damit wird die IT-Sicherheit aller Bürger:innen gefährdet. Hinzu kommen die Maßnahmen der Behörden im nicht kontrollierten Graubereich wie Fakeaccounts. Die gesetzlichen Konstrukte sind immer wieder willkürlich und technisch zweifelhaft. Das erinnert mich an die Arbeit im NSAUA und ist ein Beleg dafür, dass weder die Bundesregierung noch die Behörden daraus Konsequenzen ziehen wollen“. Mehr lesen Sie hier


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