Martina Renner, MdB: Strafe für Feindeslisten

Nach Plänen der Bundesregierung soll die Verbreitung von Feindeslisten nun ein eigener Straftatbestand werden. Martina Renner erklärte, die rechtsterroristischen Listen sind nicht von der Vernichtungsabsicht zu trennen und in diesem Zusammenhang bereits strafbar. Wie beim Beispiel „Nordkreuz“ fehlt der Wille der Behörden hier zu agieren. Mehr lesen Sie hier

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