Martina Renner, MdB: Um die Gefahren durch die AfD zu erkennen, braucht es keinen Geheimdienst

Antifaschistische Recherchegruppen, Journalist*innen und weitere zivilgesellschaftliche Institutionen haben die Demokratiefeindlichkeit der AfD und ihre Verbindungen zur militanten neonazistischen Szene längst belegt. Der Verfassungsschutz hingegen hat die wachsende Gefahr durch die AfD jahrelang ignoriert, wohl auch, weil die Behörde lange Zeit von einem Sympathisanten geführt wurde. Außerdem sollte der Inlandsgeheimdienst grundsätzlich nicht maßgeblich dafür sein, was gesellschaftlich als demokratisch gilt. Insbesondere im Rechtsextremismus ist der Verfassungsschutz eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Der „Flügel“ hat sich aufgelöst und zwar wie eine Tablette im Wasser. Was ihn antidemokratisch gemacht hat, zeichnet nun die gesamte Partei aus. Die Kooperationen zwischen AfD und den bürgerlichen Parteien sind daher eine gefährliche Erosion des demokratischen Fundamentes. Sie ebnen den Faschisten den Weg zur Macht. CDU und FDP müssen dringend ihr Verhältnis zur Extremen Rechten klären und eine Brandmauer gegen die Feinde der Demokratie errichten. Mehr zum Hintergrund gibt es hier

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