Martina Renner, MdB: Vorerst letzte Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Seit März 2018 untersuche ich gemeinsam mit meinen Kolleg:innen die Fehler der Behörden vor und nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Heute stehen die letzten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss an. Neben den Bundesbehörden waren auch verschiedene Landesbehörden (bspw. NRW, MV oder Berlin) mit dem Attentäter und seinem Umfeld befasst.

In der heutigen Sitzung werden wir zwei weitere wichtige Zeugen vernehmen. Den ehemaligen Innenminister von MV, Lorenz Caffier (CDU), werden wir nun endlich zu den Versäumnissen in seinem Verantwortungsbereich befragen. Der Verfassungsschutz von MV hatte im Frühjahr 2017 Hinweise eines in Berlin tätigen V-Mannes auf mögliche Mittäter Amris mutmaßlich unterschlagen. Entweder Caffier wusste davon oder aber er hat es fahrlässig nicht gewusst. In beiden Fällen hätte er als Innenminister versagt.
Außerdem ist der Berliner Staatssekretär Torsten Akmann als Zeuge geladen, um Auskünfte über die Fehler der Berliner Landesbehörden nach dem Attentat zu geben.

Der ehemalige Innenminister von NRW Ralf Jäger (SPD) sah sich aufgrund seiner Pflichten als Abgeordneter leider nicht in der Lage zur Vernehmung zu erscheinen. Dass die Hinterbliebenen des Anschlags mit Unverständnis auf das angekündigte Fernbleiben von Ex-NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) reagierten, ist verständlich. Gut das Jäger nun doch morgen Abend zur Zeugenbefragung vor den PUA treten wird.

Mein Team und ich werden bis zum Schluss kritisch nachfragen, um nicht nur einzelne Fehler, sondern die strukturellen Probleme der Behörden aufzudecken.

Hier die Tagesordnung zur Sitzung.

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