Martina Renner, MdB: Wahlrechtsreform: CDU beweist Desinteresse an Verkleinerung des Parlaments!

Der Bundestag ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Daher braucht es dringend eine Wahlrechtsreform, um das Parlament wieder zu verkleinern. Immer noch gibt es dazu nur einen Gesetzesentwurf von LINKE, GRÜNE und FDP. Im Innenausschuss wurde die Beratung des Gesetzentwurfs bereits sieben mal vertagt.

Die anhaltende Blockadehaltung der Regierung bei der dringend notwendigen Wahlrechtsreform muss endlich beendet werden. Besonders die Union verhält sich in der Debatte so, als hätte sich die Parteienlandschaft und damit auch die Größe des Bundestags in den letzten Jahren nicht verändert. Wer wirklich an eine Verkleinerung des Bundestags interessiert ist, der kommt an einer wesentlichen Reduzierung der Wahlkreise, wie wir das gemeinsam mit Grünen und FDP vorschlagen, nicht vorbei. Der neueste Vorschlag der Union beweist deren Desinteresse an einer Verkleinerung des Parlaments und ihre Ignoranz gegenüber dem personalisierten Verhältniswahlrecht. Ausgleichsmandate sind keine Almosen gegenüber anderen Parteien, sondern essenziell für ein demokratisches Abbild des Wähler*innnenwillen im Bundestag.

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