Martina Renner, MdB: Warum ich die Novelle des Bevölkerungsschutzgesetz ablehne

Warum ich die Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes ablehne? Die Last zur Bewältigung der Pandemie darf nicht nur allein dem privaten Bereich und den Schulen auferlegt werden. Es gibt keinen Grund, in den Schulen eine Testpflicht einzuführen, aber die Arbeitswelt auszusparen. Die Infektionen enden nicht vor dem Großraumbüro und dem Betriebstor. Die Arbeitgeber müssen in die Pflicht genommen werden und nicht nur testen, sondern auch nachweisen, dass sie das tun. Um eine dramatische Situation in den Krankenhäusern zu verhindern, muss sofort in einen solidarischen Lockdown getreten werden, der wo möglich, auch vorübergehenden Schließung nicht notwendiger Produktion beinhalten muss.

Die weitreichende Verordnungsermächtigung auch zur Einschränkung von Grundrechten ist durch die Zustimmungspflicht des Bundesrates nur unzureichend demokratisch legitimiert. Hierzu wäre die Zustimmung des Bundestags notwendig. Ich lehne eine unverhältnismäßige und grundlegende Grundrechtseinschränkung wie die Ausgangssperre ab.

Der Gesetzesentwurf schreibt das zentrale Versagen der Bundesregierung fort, weil er keinerlei Maßnahmen zur Erhöhung der Produktionskapazitäten von Impfstoffen und Schnelltests vorsieht. Eine Pandemie kann nicht im nationalen Rahmen besiegt werden, weil das Virus in Form von resistenten Mutationen zurückkehren kann, wenn es nicht überall besiegt wird.

Mehr zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

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