Michel Brandt, MdB: Antwort auf kleine Anfrage zu Frontex: Keine Konsequenzen zu erwarten

Der Fall Frontex und Menschenrechtsverletzungen beschäftigt zur Zeit neben der Anti- Betrugsbehörde OLAF auch eine Prüfgruppe des EU-Parlaments und des Verwaltungsrat der Agentur. Längst ist passiert, was ich in einem Artikel auf der Plattform Freiheitsliebe [1] vor einer Weile beschrieben habe: Grundsätzliche, strukturelle Veränderung ist vom Tisch und stand auch nie so wirklich zur Debatte.

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