Michel Brandt, MdB: Blockade von Rettungsschiffen kostet Menschenleben – #Scheuer muss zurücktreten!

Interne Dokumente des #Bundesverkehrsministerium (BMVI), die letzte Woche vom Transparenzportal “Frag Den Staat” veröffentlicht wurden, beweisen, was vorher schon offensichtlich war: Die zum 3. März 2020 in Kraft getretene Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung und der See-Sportbootverordnung wurden zum alleinigen Zweck der Verhinderung humanitärer Einsätze auf dem Mittelmeer vorgenommen.

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