Michel Brandt, MdB: Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen

Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen Pushbacks durch nationale Behörden, an denen Frontex-Beamt*innen – auch aus Deutschland – beteiligt waren.

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