Michel Brandt, MdB: Spiegel-Recherche: Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache organisieren Push-Backs in Folterlager über WhatsApp

Bei mehreren Gelegenheiten habe ich das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und den Frontex-Direktor Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach der Zusammenarbeit von Frontex und der sogenannten libyschen Küstenwache gefragt. Kein einziges Mal habe ich eine Antwort erhalten. Dabei liegt auf der Hand, dass die sogenannte libysche Küstenwache trotz enormer finanzieller…

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