Niema Movassat, MdB: 180-Grad-Wende in der Drogenpolitik nötig

180-Grad-Wende in der Drogenpolitik nötig

Pressemitteilung Bundestag

martin
25. März 2021 – 16:29

Linksfraktion, 25. März 2021, Niema Movassat

„Die hohen Todeszahlen sind ein Resultat von 16 Jahren CDU/CSU-dominierter Drogenpolitik, die von der SPD mitgetragen wird. Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Drogenpolitik“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu den Drogentoten des Jahres 2020. 

Movassat weiter: „Die Verbotspolitik im Umgang mit Drogen erreicht exakt null Erfolge. Weder sinkt die Zahl der Konsumenten noch die Zahl der Menschen, die durch illegalisierte Drogen sterben. Vernünftige Drogenpolitik bedeutet, endlich evidenzbasiert zu handeln. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten führt nicht dazu, dass der Konsum eingestellt wird, sondern dass die Drogen auf dem illegalen Markt gekauft werden. Dort gibt es weder Verbraucherschutz noch Qualitätskontrollen.

Die verheerenden Todeszahlen müssen ein Weckruf sein, eine Notbremse in der Drogenpolitik zu ziehen. Cannabis muss unverzüglich legalisiert werden, auch um Menschen vor lebensgefährlichen synthetischen Cannabinoiden zu schützen, die auf dem illegalen Markt zunehmend dominieren. Alle Drogenkonsumenten müssen entkriminalisiert werden. Nur ein Ende der Prohibition wird den Drogenkartellen das Handwerk legen. Statt CDU/CSU-Ideologie brauchen wird endlich Vernunft, um Leben zu retten.“


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