Niema Movassat, MdB: Bundeswehr in Afghanistan: Warum ich mich enthalten habe

Bundeswehr in Afghanistan: Warum ich mich enthalten habe

Reden

azad
25. August 2021 – 16:12

Schriftliche persönliche Erklärung von Niema Movassat nach § 31 Abs. 1 S. GO BT zu TOP 1, zu Protokoll des Bundestags

Ich werde mich zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“, BT-Drs. 19/32022 enthalten. Unumstritten müssen so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan gerettet werden. Die Bundesregierung will sich mit dem äußerst unbestimmten Mandat jedoch vom Bundestag einen Freifahrtsschein aushändigen lassen. Weil die Rettung richtig ist, das Mandat aber zu weit geht, enthalte ich mich. Im Einzelnen:

1. Die Eroberung Kabuls durch die Taliban bedeutet Lebensgefahr für zehntausende Menschen in Kabul, entweder weil sie für NATO-Staaten gearbeitet haben oder weil sie als Menschen- und Frauenrechtsverteidiger aktiv waren. Diese Menschen müssen gerettet werden.

2. Dass die Afghaninnen und Afghanen, die für Deutschland gearbeitet haben, nicht rechtzeitig Visa erhielten, liegt in der Verantwortung der Bundesregierung. Diese hat durch hochbürokratische Verfahren die Rettung der Menschen gefährdet, wenn nicht gar verunmöglicht.

3. Angesichts der hochvolatilen Situation vor Ort dürfte eine rein zivile Luftbrücke zurzeit unmöglich sein. Dies würde zudem bedeuten, die Verantwortung für die Abreise von Menschen aus Afghanistan in die alleinigen Hände der Taliban zu legen. Dies mag zwar noch für Menschen mit nicht-afghanische Staatsangehörigkeit funktionieren, für (ehemalige) Ortskräfte sowie Menschen- und Frauenrechtsverteidiger würde dies aber bedeuten, dass sie nicht ausreisen können.

4. Daraus folgt, dass eine Luftbrücke ohne militärische Absicherung zurzeit schwerlich denkbar ist. Die Rettung von möglichst vielen Menschen aus Afghanistan hat für mich oberste Priorität. Denn die Bekundungen der Taliban, heute moderater zu sein, sind unglaubwürdig, wie bereits Erfahrungen aus von Taliban eroberten Gebieten jenseits von Kabul zeigen. Dort kam es wiederholt zu willkürlichen Hinrichtungen.

5. Für die Rettung möglichst vieler Menschen ist kein neues Bundestagsmandat notwendig. Das Mandat mit der Drucksachen Nr. 19/26916 läuft bis zum 31. Januar 2022 und beinhaltet auch Evakuierungsmaßnahmen. Es besteht seitens der Bundesregierung demnach kein Bedarf, den Bundestag um ein neues Mandat zu bitten. Die Bundesregierung verfolgt mit ihrem Vorgehen das Ziel, für ihr Versagen den Bundestag in Mitverantwortung zu nehmen.

6. Das vorliegende Mandat erlaubt den „Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags.“ Es handelt sich somit nicht um eine reine Evakuierungsaufgabe verbunden mit der notwendigen Eigensicherung. Vielmehr folgt aus dem Mandat auch das Recht zum Kampf. Diese Robustheit des Mandats wäre zur Durchführung der Evakuierung nicht notwendig gewesen. Zudem ist das Mandat insgesamt weit gesteckt: Es erfasst ganz Afghanistan und nicht nur den Flughafen Kabul; außerdem nennt es zwar eine Truppenzahl von maximal 600, ermöglicht aber im Notfall unbegrenzte Abweichungen nach oben. Zudem gilt das Mandat bis Ende September, während die USA auch im Rahmen des G7-Gipfels angekündigt haben, ihre Truppen Ende August abzuziehen. Dieses Mandat stellt einen Freifahrtschein für jedwedes Handeln der Bundesregierung in Afghanistan dar – dem kann ich nicht zustimmen.

7. Die Kriterien, nach welchen das Auswärtige Amt Personen auf die Evakuierungslisten setzt, sind völlig undurchsichtig. Auch gegenüber dem Deutschen Bundestag wird keine Transparenz hergestellt. Dieser Zustand ist unwürdig. Für viele (ehemalige) Ortskräfte sowie Menschen- und Frauenrechtsverteidiger*innen ist es so völlig unklar, ob sie gerettet werden. Im Mandat ist von „designierten Personen, inklusive besonders schutzbedürftiger Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft“ die Rede. Dies ist eine äußerst unklare Formulierung.

8. Kurz vor der Bundestagssitzung meldete das ARD-Hauptstadtstudio, dass möglicherweise schon heute, am 25.8., der Bundeswehreinsatz beendet wird. Dies macht es erforderlich, unverzüglich mit den Taliban zu verhandeln, damit Ortskräfte sowie Menschen- und Frauenrechtsverteidiger auch nach Beendigung des Mandats ausreisen können. Hierzu müssen auch Möglichkeiten eröffnet werden, über die Landesgrenzen Afghanistans das Land zu verlassen und in den Nachbarländern Visa für Deutschland zu beantragen. Es braucht schnellstmöglich sichere Fluchtwege.

9. Schlussendlich sei darauf hingewiesen, dass der 20-Jahre lange Afghanistan-Einsatz katastrophal gescheitert ist. DIE LINKE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Taliban militärisch nicht zu besiegen sind und dass es anderer Wege bedarf, Terror zu besiegen. Die heutige Situation ist Folge einer fehlgeleiteten deutschen Außenpolitik. Dies muss Anlass sein, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Zudem brauchen wir ein Waffenexportverbot – insbesondere in Regionen, in denen Krisen oder Krieg herrscht. Das etwa bis heute kein Waffenexportverbot gegenüber Pakistan gilt, obwohl bekannt ist, dass Pakistan die Taliban unterstützt, offenbart die ganze Instinktlosigkeit der Bundesregierung.


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