Niema Movassat, MdB: Corona-Maßnahmen: Alle Macht den Parlamenten!

Corona-Maßnahmen: Alle Macht den Parlamenten!

RechtBlog

azad
19. Oktober 2020 – 16:26

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie im März diesen Jahres erleben wir das Phänomen, dass die wesentlichen Entscheidungen in einer Runde der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den 16 Länderchefs getroffen werden. Dabei haben die Anti-Corona-Maßnahmen zu den wohl schwersten Eingriffen in die Grundrechte seit Bestehen des Grundgesetzes geführt. Mit der Hinterzimmerpolitik muss Schluss sein. Die demokratisch gewählten Parlamente müssen die Entscheidungshoheit erhalten!

Das Hinterzimmer

Nun mag der ein oder andere einwenden: Welches Hinterzimmer? Die Bürgerinnen und Bürger werden doch in den Pressekonferenzen darüber informiert, was die 16 Landeschefs und die Bundeskanzlerin gemeinsam vereinbart haben. Das stimmt. Aber welche Debatten genau stattfanden, wer sich wie positioniert hat, welche Argumente zu welcher Entscheidung geführt haben – nichts davon erfährt die Bevölkerung. Das schafft Misstrauen und Unmut und ist ein Grund, warum Coronaleugner*innen Zulauf haben.

Die 16 Landesparlamente sind nahezu komplett außen vor. Auch der Bundestag hat in der Coronakrise kaum was zu melden. Stattdessen werden – in Eilverfahren – handwerklich schlechte Verordnung in den Landesregierungen verabschiedet. Nicht ohne Grund werden jetzt viele Verordnungen nach und nach von den Gerichten wieder einkassiert. Weil die Verordnungen mit heißer Nadel gestrickt werden und schlecht begründet sind.

Gefahr für Demokratie

Die Nichtbeteiligung der Parlamente gefährdet die parlamentarische Demokratie, wie wir sie in Deutschland bislang kennen. In jeder Staatsrechtsvorlesung lernt man: Die wesentlichen Entscheidung im Gemeinwesen muss der Gesetzgeber treffen, nicht die Regierung. Die teils erheblichen Einschränkungen der Versammlungs,- Berufs,- Eigentumsfreiheit wie auch Freizügigkeit sind wesentlich. Hier geht es nicht um Formalismus. Es geht um das Prinzip der Gewaltenteilung. Das soll dafür sorgen, dass Entscheidungen hinreichend legitimiert sind.

Die Debatte und Entscheidung im Parlament soll zudem für Transparenz sorgen, denn parlamentarische Debatten sind anders als die bisherigen Gesprächsrunden der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen öffentlich. Wir sehen heute, dass es genau daran fehlt. Es erscheint fast unmöglich nachverfolgen zu können, wo welche Regeln nun gerade gelten und aus welchem Grund die eine oder andere Maßnahme sinnvoll sein soll. Die Bürger*innen sind mit ständig neuen Rechtsverordnungen und Verfügungen konfrontiert, die sie gar nicht mitbekommen können, auf deren Nichtbeachtung aber teils hohe Bußgelder stehen.

Vertrauen schaffen

Ja, auch mir ist klar, dass in den Parlamenten stehts der jeweilige Landeschef oder im Bundestag die Kanzlerin eine eigene Mehrheit hat. Deshalb ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass am Ende dieselben Regelungen rauskommen, als wenn die Regierung alleine entscheidet. Aber erstens wäre dann immerhin die Öffentlichkeit hergestellt. Zweitens würde dies die Regierungen stärker zwingen, ihre Entscheidungen zu begründen und damit auch Verständnis und Vertrauen in der Bevölkerung für ihre einschneidenden Maßnahmen zu gewinnen. Denn das Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie notwendig sind und das für auch in Grundrechte zeitweise – aber immer verhältnismäßig (!) – eingegriffen werden muss, ist auch klar. Drittens ist es aber auch nicht ausgemacht, dass die Landesparlamente, auch wenn dort die Landeschefs Mehrheiten haben, einfach abnicken würden. Der Zwang zur Begründung von Entscheidungen würde möglicherweise auch zu anderen Maßnahmen führen. So ist es kaum denkbar, dass das von Expert*innen als weitgehend nutzlos erachtete Beherbergungsverbot gekommen wäre, wenn es vorher eine fundierte Debatte gegeben hätte.

Während die Pandemie im Frühjahr für viele eine völlig neue Situation darstellte, ist ein halbes Jahr vergangen. Die demokratischen Verfahren hätten sich in dieser Zeit stabilisieren können. Stattdessen besteht die Gefahr, dass sich an einen autoritären Regierungsstil gewöhnt wird und die Funktion und Sinnhaftigkeit von Parlamenten in der Bevölkerung erodiert. Die Pandemie-Maßnahmen müssen deshalb unter Einbindung der Parlamente mitbegleitet werden, statt in Kanzlerinnen und Ministerpräsident*innenkonferenzen – hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und beschlossen zu werden. Aktuell wird der Gesetzgeber schlichtweg aus ausgeklammert und die Pandemie-Maßnahmen werden nur noch zwischen Exekutive und Judikative verhandelt.


Tags

Corona
Coronakrise


Nachrichtenquelle: Read More