Niema Movassat, MdB: Friedrich Merz stimmte gegen den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe

Friedrich Merz stimmte gegen den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe

RechtBlog

azad
12. Januar 2021 – 19:47

Heute machen wir eine Zeitreise zum 15. Mai 1997. Der Bundestag stimmt über ein Thema ab, welches seit Jahren in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert wird. Es geht um die Frage, ob die Vergewaltigung in der Ehe als Vergewaltigung strafbar sein sollen oder nicht. Die Bundestagsdebatte 1997 jedoch ist ziemlich unkontrovers. Alle Rednerinnen und Redner sprechen sich dafür aus, Vergewaltigung in der Ehe genauso zu behandeln wie Vergewaltigungen außerhalb der Ehe. Und doch stimmen am Ende 138 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Darunter: Friedrich Merz. Der Mann, der sich anschickt, der nächste Parteichef der CDU und möglicherweise der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.

Die Debatte von 1997 kann man nur verstehen, wenn man eine weitere kleine Zeitreise macht. Zum 2. November 1966. Wir stehen in Karlsruhe und lesen die folgenden Worte:

„Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen, zu denen die Unwissenheit der Eheleute gehören kann, versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen.“

Nein, Loriot ist heute nicht zu Gast in Karlsruhe. Es handelt sich nicht um eine Parodie, sondern um das Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts, dem Bundesgerichtshof. Er erklärt gerade, was er unter Ehepflichten versteht (BGH Urt. v. 02.11.1966 – Az.: IV ZR 239/65). Sex als Pflicht der Ehefrau dem Ehemann gegenüber, Opferbereitschaft. Die Opferbereitschaft, auch Opfer einer Vergewaltigung zu werden und dies hinzunehmen? Eine Frau, welche „Widerwillen zur Schau“ stellt, will wahrscheinlich auch keinen Sex, sondern wird gerade vergewaltigt. Und muss es erdulden, sagen da die Karlsruher Richter im kältesten und ekelhaftesten Juristendeutsch. Dieser Geist des BGH-Urteils findet sich auch im § 177 Strafgesetzbuch, bis zu jenem 15. Mai 1997:

„Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum außerehelichen Beischlaf mit ihm oder einem Dritten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.“

Das wichtige Wort: Außerehelich. Vergewaltiger ist nur der, der außerhalb der Ehe eine Frau zum Sex zwingt. In der Ehe? Gibt es keine Vergewaltigung. Zwar kann sich der Ehemann möglicherweise strafbar machen, wenn er seine Ehefrau vergewaltigt, aber allenfalls wegen Körperverletzung (§ 223 Strafgesetzbuch) und Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch. Hier lohnt sich ein Blick in den Strafrahmen: § 177 sieht mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe vor. §§ 223, 240 aber maximal drei Jahre. Die Vergewaltigung ist ein Verbrechen, Nötigung und Körperverletzung nur Vergehen. Der Ehemann, der seine Frau vergewaltigt, begeht allenfalls ein Vergehen.

Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf, das 33. Strafrechtsänderungsgesetz, ändert diesen unfassbaren Zustand im deutschen Strafrecht. Am 4. Juli tritt die Änderung in Kraft – jetzt ist auch die Vergewaltigung in der Ehe genauso strafbar wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe. Mit dem neuen § 177 wird ein einheitlicher Straftatbestand der sexuelle Nötigung und Vergewaltigung geschaffen, der unterscheidend nach der Schwere des Delikts Strafen zwischen mindestens einem Jahr und bis zu 15 Jahren vorsieht. Alle Opfer werden gleichwertig geschützt. Es war ein jahrelanger Kampf, emotional und hitzig geführt.

Offen würde wohl kein Konservativer sagen, dass die Ehefrau die Vergewaltigung als Opferbereitschaft hinnehmen müsse. Das offiziell vorgetragenen Argument ist ein anderes. Dazu muss man vorab folgendes wissen: Verbrechen sind Offizialdelikte. Die Staatsanwaltschaft muss ermitteln. Fällt also die Vergewaltigung in der Ehe in den Anwendungsbereich des § 177 Strafgesetzbuch, kann das Opfer den Ermittlungen nicht mehr widersprechen. Aus der CDU/CSU heraus – dass war die offizielle Position der 138 Abgeordneten, welche gegen den Gesetzentwurf stimmten – wurde das abgelehnt. Sie wollten eine „Widerspruchsklausel“, nach welcher die Ehefrau der Strafverfolgung widersprechen konnte. Es lässt sich kurz erklären, warum das absurd ist: die Polizei erfährt bei Vergewaltigungen im Regelfall nur vom Opfer, dass diese stattfand. Es handelt sich um ein Delikt, bei welchem meist keine Zeugen vorhanden sind. Bedeutet: Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, hat sie zuvor eine Anzeige durch die Ehefrau erhalten. Wenn die Ehefrau nun die Anzeige im Sinne der „Widerspruchslösung“ zurückziehen kann, dann kann der Täter (der Ehemann) Druck machen, ihr drohen, sie schlagen. Opfer von Vergewaltigungen stehen sowieso unter immensen und kaum vorstellbaren psychischen Druck. Die Widerspruchslösung ignoriert diese Konfliktlage und unterwirft die Ehefrau ein weiteres mal ihrem vergewaltigenden Ehemann. Macht sie ein weiteres Mal zum Opfer.

Friedrich Merz ist kein dummer Mensch, er wird all dies alles wissen. Und doch wollte er 1997 gemeinsam mit Horst Seehofer und 136 anderen Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP die Widerspruchslösung. Heute sagt Merz, dass er zu seinem damaligen Abstimmungsverhalten steht, auch wenn er heute anders entscheiden würde. Wer ihn heute die Abstimmung von 1997 vorhält, läuft Gefahr von den Anwälten von Merz verklagt zu werden, wie es jüngst meinem Kollegen Fabio de Masi erging (Merz zog alles nach einem Hinweis des Gerichts seinen Antrag zurück, da laut Richter Merz wohl keine Chance habe zu obsiegen). Inhaltlich beruft sich Merz darauf, dass die Vergewaltigung der Ehefrau ja immer schon strafbar war – als Körperverletzungs- und Nötigungsdelikt. Aber eben das ist nicht mal sicher Legt man das BGH-Urteil von 1966 zugrunde – die Frau müsse Sex erdulden – dann wäre nicht mal eine Nötigung oder Körperverletzung gegeben oder jedenfalls nur in absoluten Ausnahmefällen. Vor allem aber hätte Merz mit der Widerspruchslösung dafür gesorgt, dass die Ehefrau trotz ihrer Opferstellung weiter in den Händen des Ehemannes bleibt, der sie unter Druck setzen kann.

Fazit

Merz stimmte dagegen, dass die Vergewaltigung in der Ehe als Vergewaltigung strafbar wird. Das ist klar belegbar. Heute versucht er sich raus zu winden mit scheinheiligen Argumenten und Kritiker durch Gerichtsverfahren mundtot zu machen. Wieso muss man 2021 noch über 1997 reden? Nun, weil Merz zu seiner damaligen Entscheidung steht und seine damalige Entscheidung einiges über sein Frauenbild sagt.


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