Niema Movassat, MdB: Handelsblatt: „Opposition kritisiert Umgang mit Daten von Handy- und Internetnutzern“

Handelsblatt: „Opposition kritisiert Umgang mit Daten von Handy- und Internetnutzern“

Presseecho

daniel
14. Januar 2021 – 10:49

dpa, Handelsblatt, 13.01.2021

Die Pläne der großen Koalition, persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern besser vor staatlichem Zugriff zu schützen, gehen der Opposition im Bundestag nicht weit genug. Ein entsprechender Gesetzentwurf stieß am Mittwoch bei der ersten Lesung auf breite Ablehnung. Der Obmann der Linken im parlamentarischen Rechtsausschuss, Niema Movassat, bezeichnete das Gesetz als handwerklich schlecht und möglicherweise verfassungswidrig. […]


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Hatespeech


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