Niema Movassat, MdB: Kann man rassistische Polizisten entlassen?

Kann man rassistische Polizisten entlassen?

RechtBlog

azad
17. Dezember 2020 – 18:15

Fast täglich lesen wir über neue rechte und rassistische Chatgruppen von Polizistinnen und Polizisten, über Polizeigewalt und eine diskriminierende Praxis bei Personenkontrollen. In diesem Beitrag geht es um die Frage, ob man rechtsextreme bzw. rassistische Polizeibeamte loswerden kann. Was also die Bundesländer oder auch der Bund als sogenannte „Dienstherren“ der Polizist*innen tun können, um die betroffenen Beamt*innen aus dem Polizeidienst zu entfernen.

Die allermeisten Polizist*innen in Deutschland sind verbeamtet Das bedeutet, dass sie keine „normalen“ Angestellten sind. Sie befinden sich vielmehr in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis mit ihrem Dienstherren. Im Unterschied hierzu sind „normale“ Beschäftigte durch ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis mit ihrem Chef verbunden. Das Beamtenverhältnis weist eine Reihe von Besonderheiten im Vergleich zu einem Arbeitsverhältnis auf. Auf die wichtigsten, was den Umgang mit rechten Polizist*innen angeht, möchte ich zunächst eingehen.

Rechte, Pflichten, Voraussetzungen für Beamt*innen

Beamt*innen stehen in einem besonderen Verhältnis zu ihrem Dienstherren, der immer Teil des Staates ist. Hierdurch kommen sie in den Genuss einer besonderen Fürsorgepflicht. Der Staat muss sich also stärker um seine Beamt*innen kümmern, als es normale Arbeitgeber*innen müssen. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Beamtenverhältnis ist das Lebenszeitprinzip. Ein Beamtenverhältnis besteht grundsätzlich für immer, was zur Folge hat, dass Beamt*innen, wie angesprochen, nicht „einfach so“ entlassen werden können. Die Beamt*in wiederum hat eine Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn. Das meint nicht nur, dass sie gehorchen muss: Teil der Treuepflicht ist vor allem auch die Pflicht zur Verfassungstreue.

Wer verbeamtet werden will, muss die nötige Befähigung aufweisen. Das heißt insbesondere die für den Dienst notwendigen erlernten Fähigkeiten und Kenntnisse. Dann müssen Beamt*innen die nötige Eignung aufweisen. Das meint die Veranlagung und Begabung in körperlicher, geistiger und charakterlicher Hinsicht. Die charakterliche Eignung steht bei Polizist*innen, die an rechtsextremen Chats teilnehmen, besonders im Fokus.

Sanktionen bei Verfehlungen wie rechtsextremen Gruppenchats

Wenn sich Beamt*innen Fehltritte leisten oder durch die Teilnahme an rechtsextremen Chats sowie, in noch krasseren Fällen, Naziutensilien und Waffen zuhause horten, und ihre Verfassungstreue in Zweifel steht, steht dem Dienstherren ein Instrumentarium an Sanktionsmaßnahmen zur Verfügung. Da es in diesem Beitrag vorranging um die Entfernung von Polizist*innen aus dem Polizeidienst gehen soll, beschäftige ich mich vor allem mit der Auslösung des Beamtenverhältnis.

Der Dienstherr hat bei schweren Vergehen von Beamten die Möglichkeit, diese aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Hierbei ist jedoch danach zu unterscheiden, ob bereits eine Ernennung auf Lebenszeit stattgefunden hat oder die betroffene Person noch Beamte*r auf Probe ist. Polizeianwärter*innen, das haben Fälle in den letzten Jahren gezeigt, können daher relativ leicht aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden, da sie noch nicht auf Lebenszeit ernannt sind. Hier genügen in den meisten Fällen ernsthafte Zweifel an der charakterlichen Eignung der angehenden Polizist*innen. Solche Zweifel entstehen zum Beispiel, wenn die Anwärter*innen oder Schüler*innen rechtsextremes, verfassungswidriges Gedankengut teilen. Es reicht aber auch schon die widerspruchslose Teilnahme an so einer Chatgruppe.

Aber rechtsextreme Ausfälle müssen nicht zwingend zur Entlassung führen. Den angehenden Polizist*innen steht wie jedem Menschen in Deutschland der Gerichtsweg gegen staatliches Handeln offen. So hatte in Brandenburg ein Polizeischüler rechtsextreme Begriffe bei einer Funkübung verwandt und wurde entlassen. Gegen die Entlassung ging er gerichtlich vor und gewann in erster Instanz. Das Oberverwaltungsgericht wiederum bestätigte die Entlassung. Bei jemanden, der solch ein Vokabular verwendet, können zurecht davon ausgegangen werden, dass es sich nicht um einen einmaligen Ausfall handelt, führte das OVG aus. Damit hatte der Polizeischüler nicht die erforderliche charakterliche Eignung für den Polizeidienst.

Am schwierigste“ Polizist*innen zu entlassen ist es, wenn diese zu Beamt*innen auf Lebenszeit ernannt wurden. Eine bloße Mitgliedschaft in einer rassistischen oder rechtsextremen Chatgruppe ist hier in vielen Fällen nicht ausreichend für eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. In Berlin zum Beispiel ist die Stadt als Dienstherrin in mehreren Fällen vor Gericht unterlegen. Die Entfernung aus dem Polizeidienst stellt nämlich die mit Abstand höchste Strafe für verbeamtete Polizist*innen dar. Bei Verfehlungen, die ein gewisses Maß nicht überschreiten, ist der Dienstherr auf mildere Sanktionsmittel angewiesen. Das sind zum Beispiel die Zurückstufung in eine niedrigere Besoldungsstufe, Versetzung oder auch eine Geldstrafe. Erfolgreich dürfte eine Entfernung aus dem Polizeidienst dann sein, wenn zum Beispiel festgestellt wird, dass die Person selbst klar rechtsextreme Inhalte geteilt und sich zum Beispiel Waffen gehortet und/oder Feindeslisten angelegt hat. Ziemlich sicher kann man also sein, dass eine bloße Mitgliedschaft in einer rassistischen Polizeichatgruppe nicht reicht, um jemanden aus dem Polizeidienst zu entlassen.

Strafverfahren und Ende des Beamtenverhältnis

Parallel zu den internen Sanktionsverfahren können die Strafgerichte mittelbar für eine Entfernung von Polizist*innen sorgen. Denn das Teilen von rechtsextremen Bildern und Nachrichten in Chatgruppen oder solche Äußerungen können in manchen Fällen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Im Fall von Polizeigewalt kann – sofern man die Beweishürden nehmen kann – eine Körperverletzung im Amt vorliegt. Wenn Polizist*innen in solchen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, endet nach dem Beamtenstatusgesetz das Beamtenverhältnis in dem Moment, in dem das Urteil rechtskräftig wird automatisch.

Fazit

Rechtsextreme Polizist*innen müssen mit einer Entlassung rechnen, wenn sie durch rechtsextremes Verhalten auffallen. Insbesondere angehende Polizist*innen verlieren in den meisten Fällen ihren Job und ihre Stellung als Beamt*in auf Probe oder Widerruf. Etwas anderes gilt für Beamt*innen auf Lebenszeit. Wegen der besonderen Pflichten des Dienstherren ihnen gegenüber müssen unter Umständen zuerst andere Sanktionen verhängt werden, bevor eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht kommt.

Hieran etwas zu ändern wiederum ist nicht so einfach, wie man denken könnte. Beim Recht der Beamt*innen gelangt man schnell ins Verfassungsrecht. Viele Aspekte des Beamtentums stehen unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Mit einer einfachen Gesetzesänderung wäre es somit nicht getan. Um rechte Polizist*innen einfacher entlassen zu können, ist wahrscheinlich auch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Der Grundsatz der charakterlichen Eignung müsste angepasst und präzisiert werden.


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Polizei
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