Niema Movassat, MdB: Karlsruhe zum Klimaschutz – Sensations-Urteil im Schnellcheck

Karlsruhe zum Klimaschutz – Sensations-Urteil im Schnellcheck

RechtBlog

azad
29. April 2021 – 12:03

Sensationelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Weil der Gesetzgeber die Lasten der Reduzierung des CO2-Ausstoßes viel zu stark auf die Zeit nach 2030 gelegt hat und damit die jüngere Generation zu massiv belastet, ist das Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig. Geklagt hatten Fridays for Future und weitere Klimaschützer:innen. Das Urteil ist in vielfacher Hinsicht ein Paukenschlag, es wird die Klimaschutzpolitik und die Rechtswissenschaft die nächsten Jahrzehnte beschäftigen. Hier ein Schnellcheck zu den wichtigsten Punkten.

1. Was ist das Klimaschutzgesetz?

Das Klimaschutzgesetz wurde am 12. Dezember 2019 erlassen. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein solches Gesetz zu verabschieden, um Deutschlands Klimaschutzanstrengungen zu verstärken. In dem Gesetz sind für verschiedene Sektoren – etwa Industrie und Verkehr – Jahresemissionsgrenzen festgelegt. Laut dem Gesetz müssen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 gemindert werden. Bis 2050 soll Deutschland Treibhausgas-neutral sein. Vor allem CDU/CSU standen bei dem Gesetz auf der Bremse. Von klimaschutzpolitischer Seite wurde von Anfang an kritisiert, dass das Gesetz nicht weitgehend genug ist, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

2. Was ist denn das Pariser Klimaabkommen?

Das Pariser Übereinkommen ist vom 12. Dezember 2015 und wurde auf der UN-Klimakonferenz in Paris beschlossen. 195 Staaten stimmten dem Abkommen zu und verpflichteten sich, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad, gegenüber vorindustriellen Werten begrenzen zu wollen. Dadurch soll eine zu starke Erderwärmung verhindert werden, da sonst das Leben von Millionen Menschen gefährdet wäre und dem Ökosystem nicht wiedergutzumachender Schaden zufügt würde. Zur technischen Umsetzung des Ziels setzt Deutschland auf das „CO2-Budget“. Dieses Budget beinhaltet die maximale Gesamtmenge an CO2-Emissionen, die wir insgesamt noch in die Atmosphäre emittieren dürfen, wenn wir die Klimaziele mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit einhalten wollen.

3. Was heißt „teilweise verfassungswidrig“?

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass das Klimaschutzgesetz insgesamt verfassungswidrig ist. Die klagenden Klimaschützer haben im Wesentlichen zwei Kritikpunkte gehabt: Dass das Gesetz zu unambitioniert ist und dass es die Hauptlast der notwendigen Emissionsreduzierung im Sinne des Pariser Klimaabkommens in die Zukunft verlegt. Karlsruhe sagt: Der Gesetzgeber hat einen Gestaltungsspielraum beim Klimaschutz und das Gesetz sei nicht offensichtlich ungeeignet. Teilweise verfassungswidrig ist das Gesetz aber, weil die Lasten für den Klimaschutz einseitig von der jüngeren Generation ab 2030 getragen werden müssen.

4. Wieso verstößt das Gesetz nicht gegen grundrechtliche Schutzpflichten?

Die Klimaschützer:innen hatten geltend gemacht, dass das Klimaschutzgesetz nicht ausreichend sei, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad, wenigstens bei unter 2 Grad, anzuhalten. Damit verletze der deutsche Staat seine Pflicht, Gesundheit und Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz) zu schützen; zudem verletzte er seine Klimaschutzpflicht nach Art. 20a Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine solche Rechtsverletzung nicht. Es sagt, dass eine Rechtsverletzung nur dann vorliege, wenn das Schutzkonzept offensichtlich ungeeignet sei, etwa weil es nicht das Ziel der Klimaneutralität verfolgt. Aber das Klimaschutzgesetz verfolge dieses Ziel und legt hierzu konkrete Punkte vor. Letztlich billigt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum zu und will sich nicht anstelle der politisch Verantwortlichen setzen. Es macht aber zugleich klar, dass Klimaneutralität von Verfassungswegen vorgegeben ist. Eine klare Absage an alle Formen von Klimawandelleugnung. Jede künftige Regierung, jede parlamentarische Mehrheit, ist seit heute zum entschiedenen Klimaschutz mit Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet.

5. Warum meint Karlsruhe, dass die jüngere Generation zu stark belastet wird?

Das ist der wichtigste Punkt des Urteils. Das Klimaschutzgesetz verschiebt die Hauptlast der Minderung der CO2-Emissionen auf Zeiträume nach 2030. Denn das CO2-Budget, welches Deutschland maximal verbrauchen darf, wird 2030 nahezu komplett aufgebraucht sein. Das Klimaschutzgesetz erlaubt heutigen CO2-Emittenten zu großzügige Ausstoßmengen. Deutschland müsste demnach ab 2031 fast von heute auf morgen klimaneutral sein. Damit müssten nach 2030 massive freiheitseinschränkende Maßnahmen ergriffen werden. Anders gesagt: Die „alte Generation“ darf nach dem Klimaschutzgesetz weiter CO2-Emissionen raushauen, aber die jungen Menschen müssen dies dann ausbaden und sich in der Zukunft dafür umso massiver einschränken. Diese Lastenverteilung sei unbillig und der Gesetzgeber müsse heute Maßnahmen treffen, um die Lasten der jungen Generation in der Zukunft abzumildern. Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generation leben. Generationengerechtigkeit wird hier Teil des Klimaschutzes.

6. Welche Folgen hat das Urteil für den Klimaschutz?`

Auch an dieser Stelle ist das Urteil sensationell: Karlsruhe sagt, dass es ein verfassungsrechtliches Klimaschutzziel gibt und dass dieses durch das Pariser Klimaabkommen dahingehend konkretisiert ist, den Temperaturanstieg bei deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad, zu reduzieren. Daher bestehe die Pflicht des deutschen Staates zum Klimaschutz; dies folge aus der Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit. Auch aus der Pflicht zum Schutz des Eigentums folge eine solche Schutzpflicht, da etwa bestimmte landwirtschaftliche Flächen durch den Klimawandel nicht mehr benutzbar sein werden. Kurzum: Das Pariser Klimaabkommen ist ab sofort „Teil“ der Verfassung und ist bei der Auslegung des Grundgesetz zu berücksichtigen.

7. Was muss der Gesetzgeber jetzt tun?

Im Klimaschutzgesetz stehen nur die Schritte bis 2030 drin. Ab 2025 muss die Bundesregierung per Rechtsverordnung darlegen, wie es ab 2031 weitergeht, wie also die Treibhausgase dann weiter reduziert werden. Das reicht dem Bundesverfassungsgericht nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag verpflichtet, die Treibhausgasemissions-Minderungsziele ab 2030 durch ein Gesetz zu regeln. Dieses muss bis zum 31.12.2022 erlassen werden.

8. Fazit: Das Bundesverfassungsgericht kippt eigentlich das gesamte Klimaschutzgesetz

Das schwarz-rote Klimaschutzgesetz wurde heute insgesamt gekippt, ohne es zu sagen. Der Gesetzgeber muss ja nun darlegen, welche einschneidenden Maßnahmen für die Reduzierung des CO2-Austoßes zur Erreichung der Klimaneutralität ab 2030 notwendig sind, bisher geregelt ist ja nur die Zeit bis 2030. Zugleich sagt das Bundesverfassungsgericht: ab 2030 dürfen keine Freiheitseinschränkungen über Gebühr stattfinden, vielmehr muss schon vorher, also ab jetzt bis 2030, mehr getan werden. Die Lasten müssen also gerecht über die Jahre verteilt werden. Dies sei bisher nicht der Fall. Wenn der Gesetzgeber nun einfach alles bis 2030 im Gesetz so lässt und dann ab 2031 viel einschneidende Maßnahmen in das Klimaschutzgesetz schreibt, verstößt dies gegen das Karlsruher Verdikt. Lasten wären dann nicht gleich verteilt. Daher muss der Gesetzgeber das gesamte Klimaschutzgesetz überarbeiten. Damit hat Karlsruhe über die Hintertür heute das gesamte Klimaschutzgesetz gekippt.


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