Niema Movassat, MdB: Kopftuch im Unterricht? Bundesarbeitsgericht beendet Diskriminierung in Berliner Schulen

Kopftuch im Unterricht? Bundesarbeitsgericht beendet Diskriminierung in Berliner Schulen

RechtBlog

azad
28. August 2020 – 14:52

Das Land Berlin hat vor dem Bundesarbeitsgericht eine erwartbare wie auch vermeidbare Niederlage in Sachen Neutralitätsgesetz erlitten. Das pauschale Kopftuchverbot, welches aus § 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes folgt, muss laut Bundesarbeitsgericht verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass ein Verbot allenfalls in Fällen von konkreten Gefahren für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität greift.

Was war passiert?

Eine Frau muslimischen Glaubens strebte eine Beschäftigung an einer weiterführenden Schule an. Das Land Berlin wies die kopftuchtragende Frau darauf hin, dass aufgrund des Neutralitätsgesetzes kein Kopftuch im Unterricht getragen werden dürfe. Die Frau machte deutlich, dass sie auch im Unterricht ihr Kopftuch tragen möchte. Daraufhin lehnte das Land Berlin ihre Bewerbung ab. Die Frau klagte gegen diese Diskriminierung. Während sie vor dem Arbeitsgericht verlor, gewann sie in den weiteren Instanzen vor dem Landesarbeitsgericht und final vor dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27. August 2020 – 8 AZR 62/19). Dieses sieht im pauschalen Kopftuchverbot eine unzulässige Diskriminierung und sprach der Klägerin Schadenersatz zu. Ein wichtiges Signal gegen Diskriminierung!

Was ist der rechtliche Hintergrund der Entscheidung?

Das Bundesarbeitsgericht orientiert sich an die 2015 ergangene sogenannte „Kopftuch-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10). Karlsruhe hatte entschieden, dass der Staat kein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte erlassen darf. Auch die negative Religionsfreiheit der Schüler*innen und Eltern sowie die dem Staat gebotene weltanschaulich-religiöse Neutralität führen nicht dazu, dass ein Verbot zulässig ist. Denn die Neutralität des Staates sei nicht „als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung“ (BVerfG, 1 BvR 471/10). Dies gelte auch in den Schulen. Dabei sei die bloße Sichtbarkeit religiöser Zugehörigkeit einzelner Lehrkräfte nicht durch die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates ausgeschlossen. Allenfalls wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder den Schulfrieden im konkreten Fall belegbar wäre, so das Verfassungsgericht, könne ein Verbot verfassungsmäßig sein. Dabei betonte Karlsruhe, dass es gerade die Aufgabe der als „bekenntnisoffen“ bezeichneten Gemeinschaftsschule ist, den Schüler*innen Toleranz auch gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen zu vermitteln. Dieses Ideal dürfe gelebt werden, auch durch das Tragen von Bekleidung, die mit Religionen in Verbindung gebracht wird, wie neben dem Kopftuch etwa die jüdische Kippa, das Nonnen-Habit oder auch Symbole, wie das sichtbar getragene Kreuz. Allein das Tragen eines islamischen Kopftuchs begründe eine konkrete Konfliktgefahr nicht. Die bloß visuelle Wahrnehmbarkeit eines Kopftuchs in der Schule sei als Folge individueller Grundrechtswahrnehmung ebenso hinzunehmen, wie auch sonst grundsätzlich kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf besteht, von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben.

Bundesarbeitsgericht lernt aus damaliger Klatsche

2015 noch hatte das Bundesarbeitsgericht Kopftuchverbote erlaubt und die Schlechterbehandlung des Kopftuches gegenüber christlichen Symbolen damit zu rechtfertigen versucht, dass der Begriff des  „Christlichen“ eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangene Wertewelt sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Auslegung zurückgewiesen und dem Bundesarbeitsgericht attestiert, die Grenzen der verfassungskonformen Norminterpretation verlassen zu haben. Aus dieser schallenden Ohrfeige lernend hat das Bundesarbeitsgericht sich nunmehr versucht an die Rechtsprechung aus Karlsruhe zu halten. Versucht deshalb, weil das Berliner Neutralitätsgesetz durch verfassungskonforme Auslegung  gerettet wurde. Eine ähnliche Regelung aus NRW hatte das Bundesverfassungsgericht 2015 für nichtig erklärt – also aufgehoben. In dieser Konsequenz hätte das Bundesarbeitsgericht das Neutralitätsgesetz wohl Karlsruhe vorlegen müssen – wo es dann wohl komplett kassiert worden wäre, statt durch Auslegung gerettet zu werden.

Berlin lernte nicht

Anders als das Bundesarbeitsgericht hat sich das Land Berlin als lernresistent erwiesen. Seit 2015 lag de facto auf der Hand, dass das Neutralitätsgesetz verfassungswidrig ist. Das nichts geändert wurde, mutet da schon kurios an und spricht für einen beschämenden Umgang mit dem Verfassungsrecht. Berlin mühte sich u. a., die Geltung des Neutralitätsgesetz damit zu begründen, dass die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichtes nicht für Berlin gelten würden, weil eine grundsätzliche regionale Konfliktlage vorliegen würde. Eine steile These, bedenkt man, dass gerade in einer Weltmetropole, die derart plural und bunt ist, den Bürger*innen umso mehr zuzumuten ist, auch in Schulen auf verschiedene Religionen und Identitäten zu treffen.

Einige mögen einwenden, dass Berliner Neutralitätsgesetz verbiete ja gar nicht explizit das Kopftuch, sondern alle religiösen Bekundungen. Allerdings: Eine solche abstrakte Regelung grenzt konkret vor allem Muslime und Juden aus, da aus ihrer (weit überwiegenden) Sicht eine Kopfbedeckung erforderlich ist. Ein Kreuz, um den Hals getragen, ist hingegen ist kaum sichtbar. So ist das Berliner Neutralitätsgesetz ein Beispiel dafür, wie ein abstraktes Gesetz am Ende des Tages nur bestimmte Personen ausgrenzt und damit Lebenswege verbaut. Gut, dass das Bundesarbeitsgericht dem einen Riegel vorgeschoben hat.


Tags

Kopftuch
Verfassung
Grundrechte
Schule
Bildung


Nachrichtenquelle: Read More