Niema Movassat, MdB: MDR: „Ordnungswidrigkeit statt Straftat? Schwarzfahrer und Kiffer überlasten Gerichte“

MDR: „Ordnungswidrigkeit statt Straftat? Schwarzfahrer und Kiffer überlasten Gerichte“

Presseecho

daniel
15. September 2020 – 15:22

MDR, Robin Schäfter, 15.09.2020

„Cannabiskonsum und Schwarzfahren, wenn diese beiden Delikte nur noch als Ordnungswidrigkeit eingestuft würden, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Gerichte, sagt Niema Movassat. Er ist der drogenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag.

Movassat hat sich die Zahlen für Cannabisdelikte und Schwarzfahren nochmal angeschaut: „Zusammen machen diese beiden Delikte ungefähr 425.000 Strafanzeigen pro Jahr aus. Das sind acht Prozent aller Strafverfahren in Deutschland. Acht Prozent Entlastung für die Justiz, das ist eine Menge.“

Über 200.000 Verfahren wegen Schwarzfahren im Jahr

Ob ein Vergehen als Ordnungswidrigkeit oder Straftat eingestuft wird, macht einen erheblichen Unterschied. Bei Ordnungswidrigkeiten drohen nur Geldstrafen. Sie sind leichter zu ahnden. Es bedarf in der Regel keiner Gerichtsverhandlung. Würde man also Cannabis legalisieren und das Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit erklären, hätten die Gerichte deutlich mehr Luft, sagt Linken-Politiker Movassat, allein das Schwarzfahren mache rund die Hälfte der 425.000 Verfahren aus.“


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